Union will Bürgergeld wieder abschaffen

Berlin. Die Union hat in einem aktuellen Vorstoß angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld wieder abzuschaffen.

CDU und CSU streben eine Rückkehr zum Prinzip „Fordern und Fördern“ an und planen, ein neues Grundsicherungsmodell zu etablieren. Dieses soll strengere Sanktionen gegen Leistungsmissbrauch und Totalverweigerung beinhalten.

Die Christdemokraten und Christsozialen verweisen in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation. Laut der jüngsten Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind derzeit 1,73 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt. Die Union kritisiert, dass der bestehende Sozialstaat durch zu viele Fehlanreize gekennzeichnet sei und betont die Dringlichkeit der Integration jedes Einzelnen in den Arbeitsmarkt.

Zusätzlich zu den Änderungen schlägt die Union im Sozialsystem eine Reihe weiterer Reformen vor:

• Belastungsmoratorium und Steuerreform: Gefordert wird ein echtes Belastungsmoratorium und eine Neuausrichtung des Steuersystems, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern.
• Schuldenbremse: Ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse soll Haushaltsdisziplin sicherstellen und langfristige finanzielle Stabilität gewährleisten.
• Tragfähigkeitsbericht für die Sozialversicherung: Einführung eines Berichts zur langfristigen Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme, um deren Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Es wird zudem vor den langfristigen Folgen der aktuellen sozialen Sicherungssysteme für die Akzeptanz des Sozialstaates in der Bevölkerung gewarnt. Die Reform sei nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der gesellschaftlichen Zustimmung und Unterstützung.