Druck der Union zahlt sich aus: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

Berlin. Eigentlich war alles schon beschlossene Sache. Die sechzehn Bundesländer hatten bereits im November letzten Jahres zugestimmt, der Bundeskanzler persönlich eine zügige Umsetzung zugesagt. Doch eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ließ weiter auf sich warten. Denn die Grünen weigerten sich trotz vorliegendem Koalitionsbeschluss, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. Zum Hintergrund: Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber in Geschäften bezahlen und so die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken. Überweisungen ins Ausland sind indes nicht möglich.

„Mit der Bezahlkarte können wir den Anreiz, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, erheblich senken. Aber wieder einmal blockieren die Grünen eine sinnvolle und vor allem dringend notwendige Maßnahme in der Migrationspolitik. Diese Blockadehaltung ist ein Schlag vor den Kopf der Kommunen, die schon seit langem an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sind“, kritisierte die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikern Dr. Silke Launert die Grünen.

Auch Ende Februar hielten diese weiterhin an ihrer Blockadehaltung fest, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu veranlasste, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema einzufordern. Anfang März lenkten die Grünen dann nach langem Hin und Her tatsächlich doch noch ein und stimmten der Einführung zu. „Der Druck der Union hat sich ausgezahlt. Nichtsdestotrotz ist es einfach ein Trauerspiel, wie die Regierung es nicht schafft, dringend erforderliche Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen und sich stattdessen immer und immer wieder in Streitigkeiten verstrickt“, kommentiert Silke Launert die Vorgehensweise von SPD, Grünen und FDP.