Union fordert neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen!

Berlin. Mit unmissverständlichen Worten fordern CDU und CSU die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Die bisherige Regelung habe die gesteckten Ziele verfehlt und erfordere dringend eine Neuausrichtung, heißt es vonseiten der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Das Bürgergeld wurde durch die Ampel-Koalition mit dem Ziel eingeführt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und eine nachhaltige soziale Absicherung zu gewährleisten. Doch die erhofften Ergebnisse blieben aus, wie nachfolgende Zahlen mehr als deutlich offenlegen:

  • Anstieg der Empfängerzahlen: Im Mai dieses Jahres bezogen mehr als 4 Millionen Menschen Bürgergeld, rund 82.000 mehr sind als im Vorjahr. Dies entspricht 7,3 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland.
  • Strukturelles Problem: Trotz der hohen Zahl an Bürgergeldempfängern verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Arbeitsstellen.

Diese Zahlen verdeutlichen nach Ansicht der Union ein strukturelles Defizit: Die aktuelle Regelung setze Anreize gegen die Arbeitsaufnahme und untergrabe das Prinzip der Eigenverantwortung. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr lohne und die Fleißigen bestraft würden.

Konzept einer „Neuen Grundsicherung“

Die Unionsfraktion präsentiert daher einen Alternativvorschlag: das Konzept einer „Neuen Grundsicherung“. Diese soll das Bürgergeld ersetzen und auf zwei zentralen Prinzipien beruhen:

  1. Unterstützung der tatsächlich Bedürftigen: Die neue Grundsicherung soll sicherstellen, dass ausschließlich diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, diese auch erhalten.
  2. Förderung der Arbeitsaufnahme: Gleichzeitig soll sie Anreize setzen, um die Arbeitsaufnahme zu fördern und das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken.

Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat des Bundesarbeitsministeriums zuständig ist, fordert eine umgehende Kurskorrektur:

„Das Konzept der Ampel ist – wie zu erwarten war – gescheitert. Immer wieder haben wir von der Union darauf hingewiesen, dass das Bürgergeld das Prinzip der Eigenverantwortung aushöhlen und bei der arbeitenden Bevölkerung ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit entstehen wird. Es ist absolut richtig, dass unser Sozialstaat diejenigen auffängt, die nicht arbeiten können. Damit dieses Prinzip aber funktioniert und auch finanzierbar bleibt, müssen auf der anderen Seite, alle die arbeiten können, auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen.“