Absenkung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen – Dr. Silke Launert: „Ampel-Gesetz geht an Mehrheit der Bevölkerung vorbei!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, nach welchem der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes: „Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten setzt die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und geht auf ignorante Weise […]
Der Zauber von Weihnachten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Zauber von Weihnachten ist etwas ganz Besonderes. Es ist die Zeit der Besinnlichkeit, um im Kreise der Liebsten zur Ruhe zu kommen. Denn das Jahr 2023 war wieder einmal ein ganz besonderes mit vielen Hoch- und Tiefpunkten. Vor allem bundespolitisch ist in diesem Jahr einiges passiert. Von Heizungsgesetz bis […]
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon
Seeon. Zum Auftakt des neuen Jahres 2024 traf sich die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Mit dabei waren Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Staatsregierung. Drei Tage lang wurde sich intensiv ausgetauscht und diskutiert. Mit dabei waren auch zahlreiche Gäste wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber, […]
Dr. Silke Launert: „Einigung bei Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Schritt in richtige Richtung“
Berlin. Zu der gestern von der Europäischen Union geeinten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems äußert sich CSU-Innenexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man […]
Berufliche Bildungsstätten erhalten auch im kommenden Jahr eine Förderung von 70 Millionen Euro!
Berlin. Bereits Ende Juli traf sich die Haushaltpolitikerin Dr. Silke Launert mit Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammer für Oberfranken im Bildungszentrum in Bayreuth. Dabei ging es vor allem um die geplante Kürzung der Zuschüsse für berufliche Bildungsstätten im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 auf 59,19 Millionen Euro, welche die Ampelregierung bereits vor dem Urteil […]
Haushalt für das Jahr 2024 weiter in der Schwebe: Ampel findet Kompromiss, der falsche Prioritäten setzt
Berlin. Das Ampelchaos geht nun auch beim Bundeshaushalt in eine weitere Runde. Statt wie üblich die Haushaltsberatungen im Dezember zu beenden und einen fertigen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen, präsentiert die Ampel Mitte Dezember immerhin einen Kompromiss, den sie in die Tat umsetzen will. Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel […]
Dr. Silke Launert: „Kompromiss der Ampel ein Schlag ins Gesicht der Bürger“
Berlin. Zu der heute von der Ampel-Koalition vorgestellten Einigung im Haushaltsstreit äußert sich CSU-Haushaltsexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel nun endlich eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden hat, wenn nicht jeder Punkt dieses „Kompromisses“ wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger wirkte. Da ist […]
Besuch des Vorsitzenden des BDKs in Berlin!
Berlin. Mitte Dezember besuchte Thomas Mischke einige Unions- Politiker im Bundestag. Als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt Miscke sich für die Interessen des Kriminaldienstes innerhalb der Bundespolizei ein. Der BDK ist gewerkschaftlicher Berufsverband. Der Austausch mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, Alexander Throm, Josef Oster, Petrs Nicolaisen und Detlef Seif thematisierte den mangelhaften […]
Gigabitausbau in der Region: Rund 9 Millionen Euro für den Wahlkreis
Bayreuth. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau. Nach der Förderzusage für die Stadt Betzenstein erhalten nun auch die Gemeinden Speichersdorf und Kirchenpingarten sowie der Markt Weidenberg Bundesgelder für den Gigabitausbau. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über insgesamt rund 9 […]
Bürgergelddebatte – Dr. Silke Launert: „Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme muss in den Vordergrund gestellt werden!“
Berlin. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, rechtfertigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Debatte im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Bürgergeldes. In Deutschland erhalten ca. 5,5 Millionen die Sozialleistungen, davon 3,9 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Nach einer Erhöhung Anfang […]