Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf

Berlin. Nach langer politischer Diskussion hat der Deutsche Bundestag Ende Februar über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Mit dem Gesetz solle der verantwortungsvolle Umgang mit Cannabis erleichtert und damit der illegale Markt eingedämmt werden, um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern, begründet die Ampel-Koalition ihr Gesetzesvorhaben.

Alles andere als verantwortungsvoll sieht hingegen Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert die Legalisierung: „Ich sehe absolut keinen Vorteil, den dieses Gesetz mit sich bringen soll.“ Im Gegenteil: Zusammen mit ihren Fraktionskollegen hält die Abgeordnete die praktische Umsetzung für äußerst bedenklich. Die Einhaltung und Kontrolle sei untauglich für die Praxis, der Vollzugsaufwand immens und einen illegalen Markt werde es nichtsdestotrotz weiterhin geben. Die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft würden durch das Gesetz zudem deutlich eingeschränkt, sodass zahlreiche illegale Drogengeschäfte sowie Hintermänner unentdeckt blieben, schildert die CSU-Innenpolitikerin. Überdies seien die künftigen Obergrenzen für den Besitz von Cannabis quasi eine Einladung für Dealer, ihr Drogengeschäft mehr oder weniger offen zu betreiben.

Auch der Deutsche Richterbund sowie der Arbeitskreis der Juristen der CSU (AKJ), welchem auch die ehemalige Betreuungsrichterin Silke Launert angehört, äußerten deutliche Kritik. So sieht der AKJ „mit Sorge“ die gravierende Überbelastung, welche die Justiz in Bayern durch die Amnestieregelung und die damit verbundene Notwendigkeit, eine große Zahl von Verfahren und Akten prüfen zu müssen, treffen werde. Bundesweit sei von einer sechsstelligen Zahl auszugehen, führt der Arbeitskreis in einer von ihm verabschiedeten Resolution, welche auch Silke Launert aktiv unterstützt, aus. Angesichts großer Herausforderungen eines zunehmenden Extremismus in der Gesellschaft sei es verantwortungslos, der ohnehin stark belasteten Justiz eine solche Zusatzbelastung aufzubürden, deren Sinn und Zweck in der Rückabwicklung bereits rechtskräftiger Urteile liegt.

„Ich rechne außerdem damit, dass durch die Legalisierung noch mehr Jugendliche Cannabis konsumieren. Mit der Legalisierung wird das Zeichen gesetzt: „So gefährlich wird Cannabis schon nicht sein, wenn sein Konsum erlaubt ist“, ergänzt Launert. Die Folgen dieses Signals seien fatal. Denn wissenschaftlich erwiesen ist: gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann der Konsum irreparable Schäden bei der Entwicklung des Gehirns verursachen. Cannabis beeinträchtigt dabei nicht nur Gedächtnis- und Lernleistungen sowie die Aufmerksamkeit, sondern kann bei vulnerablen Personen Psychosen auslösen. „Anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen, aufzuklären und präventiv vorzugehen, nimmt die Regierung gesundheitliche Schäden sehenden Auges in Kauf“, so Launert abschließend.

Hinweis: Der vollständige Text der vom Arbeitskreis Juristen der CSU verabschiedeten Resolution ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/akj/Resolution_CanG.pdf