Note „ungenügend“: Energiepolitik der Ampel fällt beim Bundesrechnungshof durch – Silke Launert: Wirklichkeitsfremde Entscheidungen schaden Deutschland

Berlin. Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Bundesrechnungshof der Energiepolitik der Ampel-Koalition ausstellt: Die sichere Stromversorgung in Deutschland ist gefährdet, es droht eine Kostenexplosion bei den Strompreisen und es liegt ein erheblicher Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie beim Netzausbau vor. Die Bundesregierung gehe nur von „Best-Case-Annahmen“ aus, diese seien aber „unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd“.

Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert übt deutliche Kritik: „Die Energiepolitik der Ampel ist gescheitert. Das bestätigt nun auch ganz offiziell der Bundesrechnungshof. Es zeigt sich damit wieder einmal: Ideologiegetriebene und wirklichkeitsfremde Politik schadet unserem Land und geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Amtlich attestiert worden ist der Regierung durch den Bericht nicht nur ein erheblicher Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch beim Netzausbau und das, obwohl der Strombedarf absehbar immer weiter ansteigt. Anstatt der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen, sei die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke ideologisch motiviert durchgedrückt worden ohne zugleich ein tragfähiges Konzept für die Energieversorgung und einen soliden Plan gegen hohe Strompreise zu haben, so Launert weiter. „Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt haben: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, die Unternehmen belastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigt. Was es endlich braucht, ist Realismus anstatt Wirklichkeitsfremdheit und Pragmatismus anstatt Ideologie!“