Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus der Koalition, Erträge abwerfen, welche dann der gesetzlichen Rentenversicherung als Zuschüsse zugeführt sollen. Rentenbeiträge sollen hingegen nicht in den Aktienfonds fließen.
„Groß wurde es angekündigt, das neue Rentenpaket der Ampel. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen wurden seit dem Sommer 2022 immer wieder aufs Neue vertröstet. Jetzt aber will die Ampel die Lösung für das Problem des demografischen Wandels und die Stabilisierung des Rentenniveaus endlich gefunden haben. Ein schuldenfinanziertes Aktienpapier soll nun also angeblich die Babyboomer retten. Klingt zwar auf den ersten Blick gut, verschleiert aber den Umstand, dass SPD, Grüne und FDP die Lage selbst durch ihre eigenen Entscheidungen verschärft haben“, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert.
So habe die Ampel mehrfach Gelder für den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, der eigens zur Abfederung des demografischen Wandels im Jahr 2002 eingerichtet wurde, gestrichen. Vier Jahre hintereinander, von 2024 bis 2027, würden SPD, Grüne und FDP pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an dieser Stelle einsparen, so die CSU-Politikerin. „Das macht zusammen mit den bereits zuvor von der Ampel gestrichenen 2 Milliarden Euro insgesamt 6,8 Milliarden Euro.“ Konsequenz dieser Entscheidung sei, dass nach aktuellen Schätzungen die Beiträge zur Rentenversicherung 2028 um 0,2 Prozent steigen würden.
„Das neue Rentenpaket samt seines geplanten Aktienkapitals nun als den großen Wurf zu verkaufen, ist vor diesem Hintergrund absolut absurd“, so Launert abschließend.
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