Zeitenwende auf See: CDU/CSU-Fraktion fordert Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei

Berlin. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden geopolitischen Landschaft und der ständig wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Terrorismus, gerade auch in den Seegebieten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Februar einen Antrag zur Stärkung der Seesicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag heben CDU und CSU die zunehmende Bedeutung der deutschen Seegebiete als wichtigen Wirtschaftsraum hervor, insbesondere mit dem Aufbau neuer Infrastrukturen wie Offshore-Windkraftanlagen und LNG-Terminals. Diese Anlagen und ihre zugehörigen Leitungen werden als kritische Infrastruktur betrachtet und sind daher besonders anfällig für Sabotageakte und Angriffe. Die Union verweist in diesem Zusammenhang auf die Sabotage der LNG-Gaspipeline „ETL 180“ von Brunsbüttel nach Hetlingen, welche einen erheblichen Schaden zur Folge hatte. Angesichts dieser Bedrohungen und der fortschreitenden Entwicklung von Aufgaben im Bereich der Seesicherheit fordert die Unionsfraktion eine umfassende Überprüfung und Anpassung der Befugnisse der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden.

Der Antrag beinhaltet mehrere konkrete Maßnahmen, darunter die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes zur Bündelung und Ausgestaltung maritimer Kompetenzen des Bundes, die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei und anderer Sicherheitsbehörden auf die Unterbindung der Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur sowie die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, nach welcher Betreiber von LNG-Terminals und Offshore-Windkraftanlagen zu Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verpflichtet werden können und die Einbeziehung besonders bedeutender Anlagen in den Schutzauftrag der Bundespolizei.