Habemus Bundeshaushalt 2024

Nach monatelangem zähem Ringen, mit mehreren Extrarunden und dem worst-case-Szenario einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, haben wir seit 2. Februar 2024 für das laufende Jahr endlich einen Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt 2024 allerdings, wie er von der Ampel-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als ein monumentales Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit und Misswirtschaft. Anstatt den gravierenden Herausforderungen unserer Zeit mit Weitsicht und Verantwortung zu begegnen, scheint die Bundesregierung eine Politik der Belastung und der finanziellen Unnachhaltigkeit zu verfolgen.

Trotz der tiefgreifenden globalen Unsicherheiten, die durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten verschärft werden, sowie der drängenden Notwendigkeit, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, wählt die Regierung einen Pfad, der weder der Verteidigung unserer Freiheit noch der Sicherung unseres Wohlstands dient. Der Fokus auf kurzfristige politische Gewinne und das Festhalten an parteipolitischen Dogmen führen zu einer Haushaltspolitik, die zukünftige Generationen mit enormen Schulden belastet und die soziale und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährdet.

Die Entscheidung, die maximal zulässige Nettokreditaufnahme vollständig auszuschöpfen und dabei durch angebliche „finanzielle Transaktionen“ wie die Aktienrente und die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn den Schuldenrahmen kreativ zu erweitern, offenbart ein gefährliches Spiel mit der finanziellen Zukunft des Landes. Anstatt Sparmaßnahmen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und die Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen, beläuft sich die Neuverschuldung auf schockierende 39 Milliarden Euro, ein deutliches Signal für eine verfehlte Haushaltspolitik. Über 22 Mrd. Euro davon kamen allein in der Bereinigungssitzung hinzu.

Besonders kritisch zu betrachten ist die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, die durch eine ineffiziente Verteilung von Ressourcen gekennzeichnet ist. Die massive Ausgabe von fast 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld und ähnliche Summen für die Transformation zur Klimaneutralität werden nicht nur als unzureichend in der Erreichung ihrer Ziele kritisiert, sondern auch als Instrumente, die den Anreiz zur Arbeitsaufnahme deutlich mindern und die Lasten ungleich verteilen.

Die vorgelegten Sparmaßnahmen, die in Wahrheit ein „Belastungspaket“ für Bürger und Unternehmen darstellen, offenbaren eine politische Strategie, die mehr auf Steuer- und Abgabenerhöhungen als auf echte Einsparungen setzt. Diese Maßnahmen verschärfen die soziale Schieflage und belasten insbesondere Branchen, die bereits unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen leiden, wie die Landwirtschaft und die Luftverkehrswirtschaft. Dabei ist der Bundeshaushalt 2024 mit einem Volumen von 477 Mrd. Euro, noch einmal knapp 20 Mrd. Euro über dem Vorjahresniveau.

Es ist offensichtlich, dass die Ampel-Koalition den dringenden Bedarf an einer zukunftsorientierten, haushaltspolitischen Strategie, die den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird, ignoriert. Anstatt die Grundlagen für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu stärken, führt die derzeitige Politik zu einer tieferen Verschuldung, zu wirtschaftlicher Stagnation und zu einem Verlust an Vertrauen in die politische Führung des Landes.

Die Frage, wie lange die FDP diese Richtung der Ampel noch mittragen wird, steht im Raum. Doch wichtiger ist die Frage, wie lange die deutsche Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen dieser kurzfristigen und verantwortungslosen Politik zu tragen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu ordnet, Sparpotenziale ernsthaft auslotet und eine Politik verfolgt, die der Freiheit, dem Wohlstand und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands dient.