Ampel beschließt Senkung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Berlin. „Die Einbürgerung hat nicht am Anfang der Integration, sondern am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses zu stehen! Echte Integration braucht Zeit!“ Mit sehr klaren Worten positioniert sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Silke Launert gegen die von der Ampel-Koalition Mitte Januar beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Gesetz wird der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ganz erheblich erleichtert. So werden die Mindestaufenthaltszeiten, nach deren Ablauf eine Einbürgerung erfolgen kann, auf fünf Jahre (zuvor waren es acht) beziehungsweise auf drei Jahre (zuvor fünf Jahre) im Falle von besonderen Integrationsleistungen gesenkt. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes reduziert und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit eingeführt. Zudem wird die Einbürgerungsvoraussetzung einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ gestrichen. Nach der Neuregelung muss sich von nun an, wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, bekennen. Der Union geht das nicht weit genug: Sie forderte in einem entsprechenden Antrag die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit unter anderem von dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig zu machen.

Mit der Absenkung der Mindestaufenthaltszeiten setze die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und gehe auf ignorante Weise an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, so Launert in ihrer zugehörigen Stellungnahme. Nach fünf beziehungsweise im Falle von besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren von „nachhaltiger Integration“ zu sprechen, sei absolut nicht überzeugend. Innerhalb dieses kurzen Zeitraums könnten die Voraussetzungen einer nachhaltigen Integration gar nicht hinreichend erfüllt sein, so die Abgeordnete weiter. Die Voraussetzungen der Einbürgerung derart herabzusenken – mit all den damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen auch für den Staat – sei wieder einmal ein fataler Schritt von SPD, Grünen und FDP in die völlig falsche Richtung.