Das neue Renten-Paket der Ampel – Union: Neue Schulden, aber keine Lösung!

Berlin. Mit über einem Jahr Verspätung hat die Ampel endlich ihr lang angekündigtes Rentenpaket vorgestellt. Statt eines soliden Konzepts zur Sicherung der Renten sieht die Union in dem Paket allerdings eine Mogelpackung aus neuen Schulden und versteckten Risiken vor. Hubertus Heil und Christian Lindner würden ein Renten-Roulette präsentieren, das sowohl Rentner als auch Beitragszahler teuer zu stehen kommen werde, kritisiert die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Was die Ampel plant:

Die Ampel beabsichtigt die Einführung des sogenannten „Generationenkapitals“ als zusätzliche Finanzierungssäule für die gesetzliche Rentenversicherung. Dieses soll durch Investitionen am Kapitalmarkt finanziert werden, mit der Hoffnung, Dividenden und Gewinne zur Unterstützung des Rentensystems zu generieren. Darüber hinaus soll das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Warum die Ampel-Pläne aus Sicht der Union fragwürdig sind:

Die Ampel finanziert die Rente über neue Schulden anstatt Prioritäten zu setzen und vorhandene Mittel zu nutzen. SPD, Grüne und FDP folgen damit wieder einmal ihrem Leitprinzip: Ganz gleich, welches Problem auftaucht, es kann mit Schulden gelöst werden. Das vorgestellte „Generationenkapital“ ist nämlich lediglich ein schuldenfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung. Im Gegensatz zu der von der Union vorgeschlagenen Generationenrente erwirbt der Beitragszahler dabei keine individuellen Ansprüche für seine Altersvorsorge.

Zudem basieren die Pläne auf dem Prinzip Hoffnung: Vor dem Hintergrund, dass die Ampel das sogenannte „Generationenkapital“ aus neuen Schulden finanziert, muss sie hierfür Zinsen zahlen. Zugleich fußt ihr Konzept aber auch darauf, dass sie mit den Dividenden aus der Kapitaleinlage einen Zuschuss zum Rentensystem leistet. Damit diese Rechnung aufgeht, müssten die Dividenden dauerhaft die Zinsen für die gemachten Schulden deutlich übersteigen. „Selbst wenn sich die Aktien deutlich besser als die Zinslasten für das kreditfinanzierte Generationenkapital entwickeln, wird diese auf Langfristigkeit angelegte Maßnahme die in den nächsten Jahren anstehende Herausforderung durch die Verrentung der Babyboomer nicht lösen! Leider hat die Ampel durch die 2021 und Anfang 2024 beschlossene Nichteinzahlung von insgesamt 6,8 Milliarden in die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung dieses Problem sogar drastisch verschärft“, so Dr. Silke Launert.

Überdies verschiebt die Reform der Ampel-Regierung Probleme in die Zukunft, ohne bestehende Fragen zu lösen. Ihr Modell entfaltet, wenn überhaupt, erst ab dem Jahr 2036 Wirkung. Dies bedeutet zusätzliche Belastungen für Beitragszahler. Insbesondere die junge Generation wird einseitig belastet, da das Rentenbeitragsniveau bis 2040 voraussichtlich von 21,3 Prozent auf 22,6 Prozent steigen wird. Zudem habe die Ampel mehrfach Gelder für den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, der eigens zur Abfederung des demografischen Wandels im Jahr 2002 eingerichtet wurde, gestrichen. Vier Jahre hintereinander, von 2024 bis 2027, würden SPD, Grüne und FDP pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an dieser Stelle einsparen, so die CSU-Politikerin.

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert erklärt hierzu:

„Das Rentenpaket der Ampel-Regierung ist riskant und sozial ungerecht ist. Statt nachhaltige Lösungen zu bieten, setzt die Regierung auf kurzfristige Maßnahmen, die langfristig finanzielle Instabilität und Ungerechtigkeiten mit sich bringen. SPD, Grüne und FDP folgen damit wieder einmal dem Prinzip: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden – ganz gleich, was das für künftige Generationen bedeutet. Groß wurde es angekündigt, das neue Rentenpaket der Ampel. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen wurden seit dem Sommer 2022 immer wieder aufs Neue vertröstet. Jetzt aber will die Ampel die Lösung für das Problem des demografischen Wandels und die Stabilisierung des Rentenniveaus endlich gefunden haben. Ein schuldenfinanziertes Aktienpapier soll nun also angeblich die Babyboomer retten. Klingt zwar auf den ersten Blick gut, verschleiert aber den Umstand, dass SPD, Grüne und FDP die Lage selbst durch ihre eigenen Entscheidungen verschärft haben“