Union fordert neue Maßnahmen zur Terrorabwehr

Berlin. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, entschiedene Schritte zur Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu unternehmen. Der Antrag der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr zu nutzen, wie er vom Europäischen Gerichtshof eingeräumt worden ist.

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass diese Daten sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr genutzt werden können. Zudem soll den Sicherheitsbehörden die rechtmäßige Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ermöglicht werden, einschließlich des Abgleichs mit öffentlich zugänglichen Datenbanken. Entgegen einer möglichen Gesetzesänderung, die den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschweren würde, spricht sich die Union dafür aus, diesen Aspekt nicht zu verschärfen. Stattdessen soll die Beschaffung und Nutzung einer „verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)“ für alle Länder und den Bund ermöglicht werden.

Weitere Forderungen des Antrags betreffen die bessere Bekämpfung von Terrorismus, die Stärkung der Bundespolizei und die Verhinderung des Missbrauchs des deutschen Finanzsystems sowie der Wirtschaft zur Finanzierung von Terrorismus und Extremismus. Darüber hinaus spricht sich die CDU/CSU-Fraktion gegen eine Überwachungsgesamtrechnung aus und befürwortet stattdessen eine Bedrohungsgesamtrechnung zur Ableitung des Fähigkeitenbedarfs und gesetzlicher Änderungen für die Bundesnachrichtendienste. Außerdem soll das „Missverhältnis von Kontrolle und tatsächlicher Auftragsbearbeitung bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ aufgelöst werden. Erforderlich seien Verbesserungen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.

Die CDU/CSU-Fraktion plädiert auch für vergleichbare Regeln für den Datenaustausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen, die mittels „Computer Network Exploitation“ gewonnen werden. Die Eingriffsschwellen für Befugnisse der Nachrichtendienste zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus sollten herabgesenkt werden, und es wird für den Einsatz von verdeckten Ermittlern geworben. Abschließend betonen CDU und CSU die Bedeutung der Forschung und Entwicklung eigener Software für nachrichtendienstliche Aufgaben in Deutschland und fordern entsprechende Maßnahmen von der Bundesregierung.