Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen. In verschiedenen Bereichen, wie auf öffentlichen Straßen, in Bildungseinrichtungen und Kulturzentren erleben jüdische Bürger vermehrt Anfeindungen und Angriffe. Der Deutsche Bundestag hat in einer einstimmigen Resolution am 12. Oktober 2023 deutlich Position bezogen und sich klar an die Seite der jüdischen Gemeinschaft und Israels gestellt.
Trotz dieser Initiative zeigten die Parteien der Ampel-Koalition keine Bereitschaft, effektive Maßnahmen mit der Union als größte Oppositionsfraktion zu diskutieren. „Bedauerlicherweise waren die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP – nicht bereit, mit uns ernsthaft über wirksame Maßnahmen zu sprechen. Nach mehreren Wochen des Hinhaltens, Verzögerns und Taktierens sowie einiger untauglicher – weil inhaltlich unzureichender – Vorschläge seitens der Ampel-Koalition haben wir uns nun entschlossen, unsere Gesetzentwürfe und Initiativen in eigener Verantwortung erneut im Plenum zur Debatte zu stellen“, heißt es vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen gegen antisemitische Äußerungen, die Kriminalisierung von Sympathiebekundungen für Terrororganisationen und die Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts, um die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Bildungs- und Forschungsbereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitische Gewalttaten an Schulen und Universitäten zu bekämpfen und Bildungsprogramme zu fördern, die dem Kampf gegen Antisemitismus gewidmet sind. Insbesondere müssen aus Sicht der Union die Hochschulgesetze angepasst werden, damit die Möglichkeit der Exmatrikulation insbesondere bei antisemitischen Gewalttaten besteht.
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
