„Integration statt Turbo-Einbürgerung“ – Silke Launert fordert klare Regeln für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft
Berlin. Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen im Deutschen Bundestag. Dr. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete der CSU und Mitglied im Innenausschuss, kritisierte in ihrer Plenarrede Ende Dezember die von der Ampelkoalition eingeführten Erleichterungen bei der Einbürgerung scharf. Die Einbürgerung müsse die Belohnung für eine gelungene Integration sein und dürfe nicht leichtfertig vergeben […]
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht: Ein starkes Signal für die Demokratie
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat Mitte Dezember einen wegweisenden Beschluss gefasst, um das Bundesverfassungsgericht künftig stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen. Fortan werden die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz festgeschrieben, wodurch ihre Änderung deutlich erschwert wird. Die Reform wurde von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht und erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. […]
Ampel-Regierung gescheitert: Neuwahlen stehen bevor
Berlin. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Nach monatelangen Spannungen konnte sich die Regierung beim Bundeshaushalt endgültig nicht mehr einigen. In seinem Pressestatement Mitte November machte Bundeskanzler vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. Dabei arbeitete die Koalition bereits seit Langem nicht mehr geschlossen zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich wenig überrascht […]
Bürgergeld: Kosten explodieren – Union kritisiert Arbeitsminister Heil
Berlin. Die Ausgaben für die Unterkunftskosten von Bürgergeldempfängern steigen in diesem Jahr deutlich über die ursprünglich eingeplanten Summen hinaus an. Statt der im Haushalt veranschlagten 11,1 Milliarden Euro wird der Bund voraussichtlich insgesamt 12,4 Milliarden Euro bereitstellen müssen. Um diese Differenz zu decken, sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro erforderlich. […]
Sicherheitspaket: Union fordert Nachbesserungen – Faeser soll Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin. Die Union hat auf der Anfang Dezember abgehaltenen Innenministerkonferenz der Länder klar die Richtung vorgegeben – sowohl im Bereich Migration als auch bei der inneren Sicherheit. Die unionsgeführten Länder verdeutlichten dabei ihre Position, weshalb sie das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition Mitte Oktober im Bundestag und Bundesrat abgelehnt hatten: Sie fordern ein Sicherheitspaket, das diesen Namen […]
MdB Silke Launert setzt Zeichen: Instagram-Post gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Bundestagsabgeordnete Silke Launert auf Instagram ein wichtiges Zeichen gesetzt. In ihrem Post betont sie, dass Gewalt gegen Frauen weltweit eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen darstellt, und ruft die Gesellschaft dazu auf, entschieden dagegen vorzugehen. Neben dem Appell für umfassende Unterstützungsstrukturen und konsequente Strafverfolgung nennt […]
Wohnungsbau in der Krise: Ampel-Koalition verfehlt eigene Ziele deutlich
Berlin. Die Ampel-Bundesregierung hatte ein ambitioniertes Ziel formuliert: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollten gebaut werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch knapp drei Jahre nach Amtsantritt der Ampel ist die Bilanz ernüchternd. Im Jahr 2022 wurden lediglich 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, 2023 blieb die Zahl ähnlich niedrig, und für […]
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Silke Launert: „Ein so sensibles Thema verlangt eine sorgfältige Diskussion statt Schnellschüsse“
Berlin. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat sich klar gegen den Anfang Dezember eingebrachten Vorschlag ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche generell für straffrei zu erklären. In einer Stellungnahme betonte sie die gesellschaftliche und rechtliche Tragweite des Themas und warnte vor einem überstürzten Vorgehen: „Ein so sensibles und polarisierendes Thema ist völlig ungeeignet, um […]
Rede zur Asylpolitik – Silke Launert: „Wir müssen selbst entscheiden können, wer in unser Land kommt und wer nicht“
Berlin. In einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Asyl- und Migrationspolitik hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert deutliche Worte gefunden: Es brauche Mut, um zuzugeben, dass man überfordert sei, so die CSU-Politikerin. „Aber genau dieses Eingeständnis kann der erste Schritt sein, um Schaden abzuwenden.“ Auch Deutschland müsse sich eingestehen, dass […]
Gigabitausbau in Plankenfels: Silke Launert freut sich über 300.000 Euro Bundesförderung
Bayreuth/Plankenfels. Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Plankenfels: Aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Gigabit-Richtlinie 2.0) fließen fast 300.000 Euro Bundesmittel in den Gigabitausbau der Region. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert zeigt sich erfreut über diesen wichtigen Schritt für die Digitalisierung des ländlichen Raums: „Das ist ein großartiger […]