Berlin. Die Union hat auf der Anfang Dezember abgehaltenen Innenministerkonferenz der Länder klar die Richtung vorgegeben – sowohl im Bereich Migration als auch bei der inneren Sicherheit. Die unionsgeführten Länder verdeutlichten dabei ihre Position, weshalb sie das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition Mitte Oktober im Bundestag und Bundesrat abgelehnt hatten: Sie fordern ein Sicherheitspaket, das diesen Namen auch wirklich verdient, so die unmissverständliche Botschaft.
Insbesondere solle neben einer EU-rechtskonformen IP-Adressenspeicherung auch Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich und für automatisierte Datenanalysen eingeführt werden. Ziel müsse es sein, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirksame Instrumentarien zur Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornographie und anderen schweren Straftaten zu schaffen.
Während die Ampel-Koalition bislang an einem Entwurf festhält, der vonseiten der Union als unzureichend bewertet wird, zeigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser offen für den von CDU und CSU geforderten Kurs. Allerdings wird ihre Handlungsfähigkeit in den eigenen Reihen infrage gestellt.
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert findet hierzu klare Worte: „Es liegt nun an Innenministerin Faeser, die skeptischen Stimmen innerhalb der SPD und insbesondere bei den Grünen zu überzeugen. Wir fordern, dass die Ministerin den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anruft, um den Weg für ein umfassendes und dringend notwendiges „Sicherheitspaket Plus“ zu ebnen. Ein solches Paket könnte noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden und wäre ein Meilenstein für die innere Sicherheit.“
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