Berlin. Die Ampel-Bundesregierung hatte ein ambitioniertes Ziel formuliert: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollten gebaut werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch knapp drei Jahre nach Amtsantritt der Ampel ist die Bilanz ernüchternd. Im Jahr 2022 wurden lediglich 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, 2023 blieb die Zahl ähnlich niedrig, und für 2024 erwartet das ifo-Institut mit voraussichtlich 225.000 neuen Wohnungen den schlechtesten Wert seit 10 Jahren. Das Ziel der Bundesregierung wurde somit krachend verfehlt.
Gründe für die Krise
Die Ursachen für den Rückgang im Wohnungsbau sind vielschichtig. Gestiegene Zinsen und unklare Förderbedingungen haben die Planungssicherheit erheblich beeinträchtigt. Vor allem aber treiben hohe Baukosten, die durch zusätzliche gesetzliche Anforderungen weiter steigen, die Bauwirtschaft in die Krise. Auch die hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt verschärft die Situation: Insbesondere in Städten steigen die Mieten weiter an. Die ungesteuerte Zuwanderung setzt den ohnehin angespannten Markt zusätzlich unter Druck.
Mietpreisbremse ohne Wirkung auf den Neubau
Die Bundesregierung setzt bei der Entlastung der Mieter allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse, die bis Ende 2025 befristet ist. Diese Regelung begrenzt die Miethöhe bei Neuvermietungen in angespannten Märkten auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent. Allerdings gilt sie nicht für Neubauten, was bedeutet, dass sie keinerlei Anreiz für zusätzlichen Wohnungsbau bietet.
Lösungen für einen angespannten Wohnungsmarkt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen Paradigmenwechsel: Anstatt allein auf regulatorische Maßnahmen zu setzen, muss der Fokus auf der Schaffung neuen Wohnraums liegen. Eine Kombination aus steuerlichen Anreizen, gezielter Förderung und Bürokratieabbau soll den Bau neuer Wohnungen wieder ankurbeln.
Im Einzelnen schlägt die Union vor:
- Steuerliche Anreize: Einführung und Ausweitung von Sonderabschreibungen für den bezahlbaren Wohnungsbau.
- Kostenreduktion: Bürokratieabbau, Digitalisierung und vereinfachte Bauordnungen, die auf überzogene Komfortstandards verzichten.
- Förderung von Eigentum: Familienfreundliche Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und realistische Förderprogramme für energieeffizientes Bauen.
Fakt ist aber auch: Die aktuell hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter. Da die geltende Mietpreisbremse erst Ende 2025 ausläuft, hat ein neu gewählter Bundestag deshalb nach der Wahl ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse weiter Bestand haben soll.
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