Berlin. In einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Asyl- und Migrationspolitik hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert deutliche Worte gefunden: Es brauche Mut, um zuzugeben, dass man überfordert sei, so die CSU-Politikerin. „Aber genau dieses Eingeständnis kann der erste Schritt sein, um Schaden abzuwenden.“ Auch Deutschland müsse sich eingestehen, dass es aktuell überfordert sei und zwar mit der Anzahl der Asylbewerber. Die Integrationsfähigkeit des Landes sei überschritten – sowohl in Kindergärten, Schulen, beim Wohnraum und bei der Bewahrung des sozialen Friedens, so Launert weiter.
Die Abgeordnete kritisierte die Bundesregierung scharf: „Wer die Stimmung im Land ignoriert und an den Menschen vorbeiregiert, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Launert fordert eine klare Wende in der Migrationspolitik und zwar so schnell wie möglich. „Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt.“
In diesem Zusammenhang machte sie auch deutlich, dass aus Sicht von CDU und CSU nationale Grenzkontrollen unverzichtbar seien, solange kein sicherer EU-Außengrenzschutz existiere. „Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen – für die Bevölkerung und für die Stabilität unseres Landes.“ Gleichzeitig distanzierte sich Launert klar von rechtspopulistischen Ansätzen: „Wir stehen für eine geregelte, aber faire Migrationspolitik, die nicht von Ausländerhass geprägt ist.“ Im Gegensatz zur AfD wisse die Union, dass in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, die dieses Land bereichern.
Abschließend hob die CSU-Innenpolitikerin noch einmal hervor, dass eine harte Migrationspolitik nicht unmenschlich sei. Sie bedeute nur, „das Heft wieder in der Hand zu haben, selbst zu entscheiden, Rücksicht zu nehmen auf die eigene Bevölkerung, auf das, was geht und nicht geht, schlichtweg auch den Mut zu haben, zu sagen: Wir können nicht mehr.“
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