„Integration statt Turbo-Einbürgerung“ – Silke Launert fordert klare Regeln für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft

Berlin. Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen im Deutschen Bundestag. Dr. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete der CSU und Mitglied im Innenausschuss, kritisierte in ihrer Plenarrede Ende Dezember die von der Ampelkoalition eingeführten Erleichterungen bei der Einbürgerung scharf. Die Einbürgerung müsse die Belohnung für eine gelungene Integration sein und dürfe nicht leichtfertig vergeben werden, betonte die Bayreutherin.

Dabei hob Launert hervor, dass die Staatsbürgerschaft nicht nur ein Verwaltungsakt sei, sondern ein Ausdruck von Verantwortung und Zugehörigkeit: „Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht nur vorübergehend verliehen, sie gilt lebenslang. Ihre Verleihung darf nicht mit einem reinen Lippenbekenntnis verbunden sein, sondern muss ein echtes, aufrichtiges, nachhaltiges Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung voraussetzen.“ Die Reform der Ampelkoalition ignoriere aus ihrer Sicht diesen grundlegenden Anspruch.

Mit den neuen Regelungen, die eine Einbürgerung bereits nach fünf oder in besonderen Fällen sogar nach drei Jahren ermöglichen, habe die Bundesregierung aus ihrer Sicht falsche Signale gesetzt. „Ihr Gesetz hat die Menschen gespalten“, kritisierte Launert. Zugleich hob sie hervor, dass es der Union nicht darum gehe, Asylsuchenden, die einen berechtigten Schutzanspruch zugesprochen bekommen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft für immer abzuschneiden. „Aber klar muss doch sein: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft hat am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu erfolgen und eben nicht am Anfang.“

Zum Abschluss ihrer Rede konstatierte Launert, dass es eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl brauche, wenn die Menschen wollten, dass sich etwas ändere. Die Union wolle wieder Vernunft einkehren lassen – mit einem Staatsbürgerschaftsrecht, das nicht alles mitmache, was ginge und das nicht von Ideologie, sondern von Pragmatismus bestimmt sei. Mit diesem Aufruf unterstrich die CSU-Politikerin den Willen von CDU und CSU, im Falle eines Wahlsieges die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes rückgängig zu machen und die Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wieder anzuheben.