Berlin. Die Ausgaben für die Unterkunftskosten von Bürgergeldempfängern steigen in diesem Jahr deutlich über die ursprünglich eingeplanten Summen hinaus an. Statt der im Haushalt veranschlagten 11,1 Milliarden Euro wird der Bund voraussichtlich insgesamt 12,4 Milliarden Euro bereitstellen müssen. Um diese Differenz zu decken, sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro erforderlich.
Die Hauptursache für den Anstieg liegt in der hohen Zahl an Bürgergeldempfängern. Die tatsächliche Anzahl übersteigt deutlich die Erwartungen der Bundesregierung. Kritik an der Kostenentwicklung kommt vor allem aus den Reihen der CDU/CSU. Sie wirft Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil vor, statt – wie groß angekündigt – mit der Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld mehr Beziehende in Arbeit zu bringen, genau das Gegenteil erreicht zu haben.
„Die Zahlen belegen, wovor wir von der Union von Anfang an gewarnt haben: Die Arbeitsmarktpolitik der Ampel, allen voran das von ihr eingeführte „Bürgergeld“, ist ein Irrweg! Der Versuch, die Menschen in Arbeit zu bringen, muss an erster Stelle stehen! Es braucht mehr Druck und zielgerichtete Maßnahmen, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, gerade Fachkräfte. Je weniger Bezieher der Bürgergeldes wir haben, desto geringer sind die Ausgaben – nicht nur in diesem Bereich“, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, welche als zuständige Haushaltspolitikerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesarbeitsministeriums zuständig ist.
Dabei steigen die Kosten in mehreren Bereichen des Bürgergelds an. Neben den steigenden Unterkunftskosten müssen auch die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Während der Bund für die Bürgergeldempfänger eine Pauschale von 119 Euro pro Person im Monat überweist, belaufen sich die tatsächlichen Gesundheitskosten auf fast das Dreifache. Die Krankenkassen müssen die Differenz auf Kosten der Beitragszahler ausgleichen, wobei deren Beiträge zum Jahreswechsel wieder gestiegen sind. Die Kosten des Bürgergelds explodieren somit in allen Bereichen. Diese beliefen sich 2023 noch auf 25,8 Mrd. €, stiegen 2024 auf 29,7 Mrd. €. Dazu kommt die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. 2023 waren 10,4 Mrd. € eingeplant, tatsächlich mussten dann aber 11,6 Mrd.€ ausgegeben werden. 2024 waren es 12,4 Mrd. €.
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