Kategorie: Aktuelles

Ampel beschließt Senkung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Berlin. „Die Einbürgerung hat nicht am Anfang der Integration, sondern am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses zu stehen! Echte Integration braucht Zeit!“ Mit sehr klaren Worten positioniert sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Silke Launert gegen die von der Ampel-Koalition Mitte Januar beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Gesetz wird der Zugang zur Erlangung der deutschen […]

Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“

Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]

Besuch bei Familie Geck in Ebermannstadt

Ebermannstadt. Der Besuch im Bauzentrum Geck war äußerst informativ und bereichernd. Während des Besuchs mahnte der Chef des Unternehmens, Herr Bernhard Geck, die überbordende Bürokratie an, die oft effizientes Arbeiten behindern kann. Diese klare Haltung des Inhabers in Bezug auf bürokratische Prozesse zeugt von einem pragmatischen und zielorientierten Ansatz im Unternehmen. Des Weiteren führte uns […]

FU-Bayern trifft sich zur Klausurtagung in Bad Aibling

Bad Aibling. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine starke Zukunft“ fand das erste Märzwochenende die diesjährige Klausurtagung der Frauen-Union Bayern in Bad Aibling statt. Die zweitägige Veranstaltung versprach sich neben einem intensiven Austausch über die aktuellen politischen Herausforderungen, auch die Gelegenheiten mit der FU-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Prof. Dr. Angelika Niebler ins Gespräch zu kommen. […]

Fehlprognose: Bundesregierung stellt Wirtschaftsbericht für das Jahr 2024 vor

Berlin. Mitte Februar stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Wirtschaftsbericht für dieses Jahr vor. Dabei wurde klar: Die Bundesregierung hatte sich mit ihrer Herbstprognose zur Wirtschaftslage deutlich verschätzt. Im November hatte Habeck noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2024 gerechnet. Nun die bittere Enttäuschung: Das Wirtschaftswachstum liegt dieses voraussichtlich dieses Jahr bei […]

Zeitenwende auf See: CDU/CSU-Fraktion fordert Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei

Berlin. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden geopolitischen Landschaft und der ständig wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Terrorismus, gerade auch in den Seegebieten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Februar einen Antrag zur Stärkung der Seesicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag heben CDU und CSU die zunehmende Bedeutung der deutschen Seegebiete als wichtigen […]

Habemus Bundeshaushalt 2024

Nach monatelangem zähem Ringen, mit mehreren Extrarunden und dem worst-case-Szenario einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, haben wir seit 2. Februar 2024 für das laufende Jahr endlich einen Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt 2024 allerdings, wie er von der Ampel-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als ein monumentales Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit und Misswirtschaft. Anstatt den gravierenden Herausforderungen unserer Zeit […]