Berlin. Bereits zum dritten Mal war Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert zu Gast bei der Show „Stimmt! Der Nachrichtentalk“. Im Mittelpunkt der Debatte stand vor allem der Haushaltstreit der Ampel-Regierung, die zunehmende Armut bei Kindern und die Bürgergelddebatte. Neben ihr waren auch weitere Gäste wie NZZ-Redakteur Alexander Kissler, Journalist und Autor Klaus-Rüdiger Mai und Wolfgang Büscher, Pressesprecher „Der Arche“ anwesend. Gleich zu Beginn machte Herr Kissler deutlich, was er von dem Streit zwischen den derzeitigen Regierungsparteien halte. Derzeit klafft eine große Lücke im aktuellen Haushalt.
Bereits 25 Milliarden Euro fehlen schon, wobei davon ausgegangen wird, dass noch weitere 11 Milliarden Euro durch Steuerausfälle hinzukommen. Die Regierung wisse nicht, wie sie dieses Problem löse sollte, was auf Lasten der Steuerzahler ausgetragen wird. Dem schloss sich Dr. Silke Launert an und beteuerte, dass die Union eine Abkehr der Schuldenbremse nicht mittragen würde: „Im Bereich der Sozialleistungen wie dem Bürgergeld müssen wir eine ganz andere Botschaft fahren.“ Sie forderte auf, mehr Leute aus dem Bürgergeld hinaus in die Erwerbsbeschäftigung zu bringen. Dies bekräftigten auch die weiteren Gäste. Man müsse den Menschen helfen, die sie auch wirklich benötigen. Das seien alleinerziehende Mütter, kranke und alte Menschen. Es müsse nachgedacht werden, wie das Geld verteilt wird und dürfe nicht an den falschen Stellen ausgegeben werden. „Es müsse auch Druck bei den Ukrainern gemacht werden“, beteuerte Launert weiter. Es fehle an Arbeitskräften in allen Bereichen und es könne sich nicht erlaubt werden, dass geflüchtete Ukrainer weiter Bürgergeld erhalten. „Die Botschaft muss sein: Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss auch klar sein, dass es hier auch eine Bringschuld gibt.“ Eng damit verknüpft war die steigende Armutsrate bei Kindern. Fast 60.000 Kinder gehen jedes Jahr ohne Schulabschluss von der Schule. Ein Problem dabei stellen vor allem sogenannte Brennpunktschulen mit hohem Migrationsanteil da. Wolfgang Büscher warnte vor der Radikalisierung der Kinder und forderte eine Verteilung der Kinder auf verschiedene Schulen. Auch die Kindergrundsicherung würde das Problem nicht lösen. Im Gegenteil, denn es brauche mehr Personal um sich um die Kinder zu kümmern. Silke Launert forderte mehr Betreuungseinrichtungen und Wertschätzung: „Mehr in die Institutionen, die auch Zeit und Ressourcen und Vermittlung machen.“ Zudem unterstütze sie die Forderung der Verteilung auf andere Schulen. Das sei der Schlüssel für eine gute Integration.
Die ganze Show unter: https://www.youtube.com/watch?v=UjwfPQm_gVA