Dr. Silke Launert: „Viel Geld alleine reicht nicht aus um die Situation der Unterbringung in den Kommunen in den Griff zu bekommen“

Berlin. Zu dem mehrstündigen Bund-Länder-Treffen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 10.05.2023 in Berlin äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt:

„Das gestrige Bund-Länder-Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der einzelnen Länder hat zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Die dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinden und Kommunen wurde nur weiterhin in die Zukunft gerückt. Dabei ist die Situation vor Ort dramatisch. Länder und Kommunen stoßen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Die weiteren zugesprochenen eine Milliarde Euro vom Bund sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber auf keinen Fall aus. Es braucht mehr, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dazu gehört die Begrenzung der irregulären Migration durch Grenzkontrollen, eine stärkere Rückführungsoffensive, härterer Druck auf die Herkunftsstaaten sowie eine verlässliche Finanzierungsgrundlage der Kommunen, welche sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert.

Um Schutzsuchende erfolgreich in Deutschland aufnehmen und integrieren zu können, müssen zudem die Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Nur so kann eine angemessene Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Deutschland gewährleistet werden. “