Dr. Silke Launert: „Die Ampel muss so schnell wie möglich eine rechtskonforme Lösung auf den Tisch legen!“
Berlin. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil zur deutschen Regelung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung heute enge Grenzen gesetzt. Unter Beachtung dieser Grenzen muss die Bundesregierung jetzt so schnell wie möglich tätig werden und mit einer rechtskonformen Ausgestaltung dafür sorgen, dass […]
Dr. Silke Launert: „Das Bürgergeld setzt ein fatales Zeichen!“
Berlin. Das Bundeskabinett bringt heute das Bürgergeld auf den Weg. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert: „Mit dem Bürgergeld wirft die Ampel-Koalition das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns endgültig über Bord. Anscheinend hat die Bundesregierung vergessen, dass es ebenjenes Prinzip war, das uns in der Vergangenheit durch schwere wirtschaftliche Zeiten […]
Erstaufnahmestellen am Limit – Flüchtlingszahlen steigen erheblich an
Berlin. Zu den stark ansteigenden Flüchtlingszahlen und der daraus folgenden Überlastung der Erstaufnahmestellen erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Alarmierende Zahlen aus Bayern: Die Erstaufnahmestellen sind aufgrund der massiv ansteigenden Flüchtlingszahlen am Limit. Laut des Bayerischen Innenministeriums sind die Betten zu 102,7 Prozent belegt. Grund hierfür ist nicht nur, dass wieder mehr […]
Wer arbeitet, darf auch mal feiern!
Endlich wieder gemeinsam feiern und netzwerken: Nach dreijähriger Pause fand in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause wieder das Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstandes statt. Auch die Bayreuther Abgeordnete Silke Launert nahm zusammen mit einigen Unternehmern aus ihrem Wahlkreis, die sie hierzu eingeladen hatte, an der Feier teil. Im Fokus standen an diesem Abend nachvollziehbarerweise […]
Sommerklausurtagung der CSU-Landesgruppe in Bad Staffelstein – CSU im Bundestag fordert „Mehr Mutz zur Entscheidung“
Bad Staffelstein. Es ist unzweifelhaft ein idyllischer Ort, an welchem die Sommerklausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Ende Juli stattfand. Die ehemalige Benediktinerabtei in der Nähe von Bamberg, die vielen der Bundestagsabgeordneten bereits gut bekannt ist, bietet einen idealen Platz, um sich während der parlamentarischen Sommerpause zu positionieren und die Ziele für die kommenden Monate […]
Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert kritisiert Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“
Berlin/Bayreuth. Seit 2016 fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Nun soll das erfolgreiche Programm ersatzlos eingestellt werden. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert zeigt sich darüber sehr verwundert. „Sprache ist der Schlüssel, mit dem wir uns Wissen aneignen. Jedes […]
CSU-Stadtratsfraktion lädt zum Sommerempfang
Bayreuth. Bei schönstem Sommerwetter und in dem traumhaften Ambiente der Orangerie im neuen Schloss der Eremitage fand Mitte Juli der Sommerempfang der Bayreuther CSU-Stadtratsfraktion statt. Als Ehrengast hatte sich die Fraktion den Leiter der bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann MdL, eingeladen. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Fraktionsvorsitzenden […]
Breiter Einsatz für die Franken-Sachsen-Magistrale
Berlin / Bayreuth. Vergangene Sitzungswoche fand im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch zur Franken-Sachsen-Magistrale statt, an dem auch Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert teilnahm. Alle Anwesenden waren sich einig, dass ein Bedürfnis für die Verwirklichung der Franken-Sachsen-Magistrale besteht. Umso erstaunter waren sie über die Bewertung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 0,6 für das Vorhaben. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert […]
Erfolg auf ganzer Linie: Wasserkraftanlagen haben weiterhin Zukunft
Berlin / Bayreuth. Der Einsatz und vehemente Protest der CSU gegen die Pläne der Ampel-Koalition haben sich gelohnt. In letzter Minute hat die Ampel-Koalition ihre Pläne aufgegeben den kleinen Wasserkraftanlagen, die eine Leistung unter 500 kW liefern, die EEG-Förderung zu entziehen. Zudem wollte sie die Wasserkraft als einzige erneuerbare Energiequelle nicht mehr als im „überragenden […]
Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Bayreuth-Schnabelwaid angekündigt – Silke Launert: „Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt!“
Bayreuth. Zu der Ankündigung des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter, die Vorplanungen für den zweigleisigen Ausbau Schnabelwaid-Bayreuth vergeben zu wollen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Das sind wirklich außerordentlich positive Neuigkeiten aus dem bayerischen Verkehrsministerium! Ich freue mich sehr, dass der langjähriger Kampf sich gelohnt hat und es nun endlich vorangeht! Das zweite Gleis […]