Die Ampel-Koalition ist gescheitert – Silke Launert: Neuwahlen dürfen nicht verzögert werden!
Berlin. Das Aus der Ampel-Koalition ist beschlossene Sache. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Für die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert ist klar: Neuwahlen dürfen keinesfalls hinausgezögert werden. Der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen und zwar sofort! „Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich: […]
Besuch von Schülerinnen und Schülern des Pegnitzer Gymnasiums
Berlin. Anfang November besuchten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Pegnitz das Paul-Löbe-Haus in Berlin und trafen dort die Bundestagsabgeordnete Silke Launert. In einem lebhaften Austausch beantwortete sie nicht nur Fragen zu aktuellen politischen Themen, sondern gab auch spannende Einblicke in ihren persönlichen Werdegang und ihre Erfahrungen als Politikerin. Die Schülerinnen und Schüler zeigten großes Interesse […]
Delegationsreise nach Griechenland: Einblicke in die Migrationspolitik und Herausforderungen an der EU-Grenze
Berlin/Athen. Vom 29. Oktober bis 1. November 2024 besuchten Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Griechenland. Ziel der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise war es, sich vor Ort ein Bild von der Migrationssituation an der EU-Außengrenze zu machen. Mit dabei war auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Athen: Briefings und Dialoge zur Migrationslage In […]
Steuerentlastungen beschlossen – Anhebung des Grundfreibetrages und Kinderfreibetrages
Berlin. Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetzespaket Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. Der sogenannte Grundfreibetrag, also jener Einkommensanteil, der steuerfrei bleibt, wird rückwirkend zum Beginn des Jahres 2024 erhöht. Darüber hinaus wird der Kinderfreibetrag angehoben. Konkret vorgesehen ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11.784 Euro. Hierdurch […]
„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“
Berlin. Die Ankündigungen der Ampel-Koalition waren groß: Nichts weniger als Deutschland sicherer machen und die Bevölkerung effektiv vor Terrorismus schützen sollte das sogenannte „Sicherheitspaket“ von SPD, Grüne und FDP. Mitte Oktober war es dann endlich soweit und die Ampel hat ihr Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht. Doch es hagelt massive Kritik – von Experten, ganz […]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – Riskanter Blindflug bei der Krankenhausreform
Berlin. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Die Reform der Ampel gleicht einem riskanten Blindflug. Kein Abgeordneter, der diesem Gesetz zugestimmt hat, kann genau sagen, welche konkreten Folgen die Maßnahmen für die Krankenhäuser haben werden. Das Gesetz wurde […]
„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“
Berlin. Am heutigen Freitag will die Ampel-Koalition das von ihr entworfene „Sicherheitspaket“ beschließen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel, das sie als Antwort auf die Messerattacke von Solingen auf den Weg bringt, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Schon in der Ursprungsfassung war nicht viel an […]
Austausch mit THW Bayern
Berlin. Im Oktober, kurz vor Auseinderfallen der Regierung, traf sich die CSU-Landesgruppe zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem THW Bayern in der Bayerischen Landesvertretung. Im Mittelpunkt standen dabei wichtige Themen der Zivilen Verteidigung. Gleich zum Anfang wurden die Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 und die damit verbundenen fehlenden Mittel angesprochen. Das Technische Hilfswerk kritisierte die […]
Krankenhausreform der Ampel: Ein riskanter Weg für die Zukunft der Gesundheitsversorgung
Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Die Reform, die laut Regierungskoalition die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessern soll, stößt jedoch auf erhebliche Kritik – insbesondere auf Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Silke Launert, Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth, hat sich hierzu klar positioniert und die Pläne der Ampelkoalition als „riskanten Blindflug“ bezeichnet. […]
Für einen bezahlbaren Autoführerschein
Berlin. „Mobilität darf kein Luxus werden!“ So lautet die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion setzt sich mit einem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag für einen bezahlbaren Autoführerschein ein, um die individuelle Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu sichern. Aktuelle Probleme, wie die stark gestiegenen Führerscheinkosten, die in einigen Regionen bis zu […]