Silke Launert: „Ampel belohnt Identitätsverweigerer und Identitätstäuscher!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in namentlicher Abstimmung das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:

„Neustart“ in der Migrationspolitik, „modernes Einwanderungsrecht“, „Integrationspolitik der Zukunft“ –
klingt alles gut, ist es aber nicht: Denn mit ihrem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht belohnt die Ampel-Koalition all diejenigen mit einem Aufenthaltsrecht, die bislang ihre Mitwirkung an der Klärung ihrer Identität verweigert haben oder sogar aktiv über ihre Identität getäuscht haben. Damit ist das Gesetz im Ergebnis nichts anderes als ein „Amnestiegesetz“.

Darüber hinaus setzen SPD, Grüne und FDP mit der Ausweitung der Altersgrenze von 21 Jahren auf 27 Jahre bei der Regelung für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ – zusätzlich zu der Tatsache, dass künftig ein nur dreijähriger Schulbesuch ausreichend ist – völlig falsche Anreize!

Eine verantwortungsvolle und umsichtige Asyl- und Migrationspolitik ist von humanitärer Verantwortung auf der einen Seite und Steuerung sowie Ordnung auf der anderen Seite gekennzeichnet. Denn nur, wer Migration bewusst steuert, wer erkennt, dass die Kapazitäten endlich sind und wer mit diesen begrenzten Kapazitäten verantwortungsvoll umgeht, kann auch denjenigen Schutz bieten, die ihn wirklich brauchen!“