Berlin. Im vergangenen Jahr entließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Ein Fernsehbeitrag des Satire-Magazins ZDF-Royale warf ihm Nähe zu russischen Geheimdiensten vor. Beweise dafür konnten Untersuchungen des Bundesinnenministeriums nicht finden. Nun wurde deutlich: Faesers Entlastung ging nicht mit rechten Dingen zu. Informationen verschiedener Medien zu Folge soll sie Mitarbeiter des Innenministeriums gebeten haben, in Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes nach Hinweisen zu Schönbohms Kontakten zu Russland zu suchen. Nun steht der Vorwurf im Raum, sie habe den inländischen Geheimdienst für bestimmte Zwecke instrumentalisiert. So äußert dies jedenfalls die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Sie verlangen nun von Faeser Aufklärung. Doch anstatt sich den Vorwürfen zu stellen, blieb sie lieber zweimal dem Innenausschuss fern. Bereits am Dienstag in der ersten Sitzungswoche im September berief die Unions-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses ein, um über die derzeitigen Anschuldigungen zu sprechen. Doch die Bundesinnenministerin erschien nicht und entschuldigte sich mit medizinischen Gründen aufgrund ihrer Corona-Infektion.
Zur selben Zeit führte sie jedoch ein Presseinterview im Rahmen ihres Hessenwahlkampfes. Auf einer weiteren Sondersitzung am Donnerstagmorgen erschien sie wiederum nicht, obwohl sie in Berlin war und öffentliche Termine wahrnahm. Sie hätte genug Gründe zu kommen, denn die Vorwürfe wiegen schwer. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, welche ebenfalls Mitglied des Innenausschusses ist, sagt dazu: „Dies ist ein grober Fall der Missachtung des Parlamentes. Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung und das Parlament darf die Regierung kontrollieren und befragen.
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
