Berlin. „Zwei spannende, aber auch sehr arbeitsame Tage“, fasst die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitte September in Heilbronn zusammen.
An Diskussionspunkten mangelte es den Innenpolitikerinnen und –politikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wahrlich nicht. Im Fokus der Tagung standen die Themen Migration und Cybersicherheit. Nachdem ihr Bundestagskollege aus NRW, Detlef Seif, einen Überblick über die allgemeine Flüchtlingslage gegeben hatte, referierte Silke Launert zu den aktuellen Plänen der Ampel-Regierung, ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht einzuführen. Danach soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis werden, wenn er sich am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen, geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, keine Verurteilung wegen einer erheblichen vorsätzlichen Straftat vorzuweisen sowie die eigene Abschiebung nicht durch Falschangaben verhindert hat. Nicht erforderlich sind hingegen die geklärte Identität des Betroffenen sowie der Nachweis, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleistet ist. „Die Neuregelung setzt einen massiven Anreiz für illegale Migration und höhlt das bestehende Asylsystem aus“, so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete. Die Duldung sei eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von eigentlich ausreisepflichtigen Personen. Die neue Regelung bedeutet damit im Kern die Legalisierung des illegalen Aufenthalts trotz Ausreisepflicht.
Darüber hinaus sollen dem Entwurf nach Geduldete unter 27 bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bislang galt die entsprechende Norm nur für unter 21-Jährige. Zudem wurde ein vierjähriger Aufenthalt vorausgesetzt. Die Meinung der AG-Mitglieder fiel eindeutig aus: Das Gesetz sei das Gegenteil einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Anschließend an Launerts Vortrag tauschten sich die Abgeordneten noch mit dem Präsidenten des BAMF zur aktuellen Migrations- und Flüchtlingslage aus.
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehörten ein Vortrag des Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt über das Thema IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung, ein Gespräch mit dem Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg für Informationstechnologie zur IT- und Cybersicherheit sowie ein Gespräch mit führenden Mitarbeiterin einer IT-Firma. Silke Launert zeigte sich von dem Austausch mit den Praktikern beeindruckt: „Die Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit sind wirklich enorm. Es wird noch vieles in diesem Bereich auf uns zukommen, auch nach dem Ukraine-Krieg“, so Launert. Darüber hinaus beschäftigten sich die Innenpolitiker intensiv mit der Themenplanung der Arbeitsgruppe für das zweite Halbjahr.
Bei all den politisch schweren Themen sollte aber auch das Persönliche nicht zu kurz kommen: In diesem Sinne stand auch ein gemeinsamer Spaziergang zum Abendessen in der „Gollerthan-Weinlaube“ und ein gemeinsamer Besuch des 50. Heilbronner Weindorfes auf der Tagesordnung.
„Es ist wirklich schön, die Kolleginnen und Kollegen auch mal jenseits des Arbeitsalltags in Berlin zu treffen und sich in einem persönlicheren Rahmen auszutauschen. Diese zwei Tage haben uns nochmal ordentlich neuen Schwung für die kommenden Monate gegeben!“, so Launert zum Abschluss der Tagung.