Klares Nein der Union zum Bürgergeld

Berlin. Zu den Plänen der Ampel-Koalition, ein Bürgergeld einzuführen und bereits zuvor weitestgehend auf Sanktionen im Falle des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten zu verzichten, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Die Ampel-Regierung plant die Einführung eines Bürgergeldes und setzt auf dem Weg dorthin bereits jetzt die Sanktionen bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten weitestgehend aus. Eine eindeutige Abkehr von dem Prinzip des Förderns und Forderns, der wir als Union entschieden entgegentreten! Denn am Ende heißt dies nichts anderes als dass derjenige, der fleißig ist beziehungsweise sich an die Regeln hält, der Dumme ist! Auch die Bundesagentur für Arbeit spricht sich klar und deutlich für Sanktionsmöglichkeiten aus! Ganz offensichtlich hat die Ampel vergessen, dass gerade das Prinzip des Förderns und Forderns die Langzeitarbeitslosigkeit massiv reduziert hat! Wir von der Union werden jedenfalls alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen arbeitsmarktpolitischen Irrsinn zu stoppen! Gerade in Zeiten, in welchen überall ein Arbeitskräftebedarf besteht, sind solche Regelungen völlig kontraproduktiv!“