Haushalt für das Jahr 2024 weiter in der Schwebe: Ampel findet Kompromiss, der falsche Prioritäten setzt

Berlin. Das Ampelchaos geht nun auch beim Bundeshaushalt in eine weitere Runde. Statt wie üblich die Haushaltsberatungen im Dezember zu beenden und einen fertigen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen, präsentiert die Ampel Mitte Dezember immerhin einen Kompromiss, den sie in die Tat umsetzen will. Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel nun endlich eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden hat, wenn nicht jeder Punkt dieses „Kompromisses“ wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger wirkte. Da ist zunächst der CO₂-Preis, der mal eben so erhöht wird, als ob die ohnehin gebeutelten Bürger nicht schon genug durch die höheren Energiekosten aufgrund des Ukrainekriegs belastet wären. Sie setzen sogar noch einen darauf und erhöhen den Preis für Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl, der besonders wieder zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum geht, die auf ihr Auto angewiesen sind. Tanken und Heizen werden spürbar teurer, und es sind wieder einmal diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, die am stärksten darunter leiden. Besonders symptomatisch ist die Tatsache, dass der Haushaltskompromiss darauf angelegt ist, die Schuldenbremse innerhalb des nächsten Jahres auszusetzen. Dies wirft die ernsthafte Frage auf, ob hier nicht langfristige finanzielle Stabilität und Verantwortungsfähigkeit auf dem Spiel stehen. „Als ob finanzielle Verantwortung und Haushaltsdisziplin in der Politik nur noch Relikte vergangener Zeiten wären. Die nächste Episode in der grotesken Serie „Es passt nicht zusammen, was nicht zusammengehört“: höhere Sozialausgaben in Verbindung mit einer massiven 160 Milliarden Euro schweren Transformation und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen –, klingt nach einem Plan – einem Plan für das Chaos.“, bemängelt Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert.

Negativ aus den Kürzungen sieht Silke Launert jedoch, dass der Mehrwertsteuervorteil für den Gastronomie- und Restaurantbereich nicht weiter erhalten wird. Dagegen hatte sich insbesondere die FDP-Fraktion ausgesprochen. Zum Anfang des neuen Jahres soll somit die Mehrwertsteuer auf den vollen Steuersatz von 19% zurück gehen. Sie erklärte, dass dies zu Lasten der Bürger ausgetragen werden würde. Die Prioritäten, welche die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen musste, wären völlig falsch. Im Bereich der Landwirtschaft wurden nach den neuen Entwürfen 920 Millionen Euro gekürzt. Dabei geht es genau um die Abschaffung der KfZ-Steuer-Befreiung für Fahrzeuge in der Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Viele Landwirte protestieren gegen die geplanten Streichungen und Frau Dr. Launert kann ihre Wut völlig nachvollziehen. „Ländliche Regionen kommen im Haushalt viel zu kurz. Das darf nicht sein.“ Deshalb traf sie noch vor Weihnachten Landwirte aus der Region in Hollfeld. Es war ein langes Gespräch, bei welchem die Landwirte auf ihre schwierige Situation aufmerksam machten. Sie betonten, dass die Kürzungen sie kalt erwischt hätten und das Ende der Subventionen für Agrardiesel insbesondere kleine Betriebe vor große Probleme stelle. Es gäbe bis jetzt noch keine Alternative für landwirtschaftliche Fahrzeuge außer Diesel. Die Bereitschaft für Alternativen sei hoch, aber diese wären nicht vorhanden. Im Gespräch wurde deutlich, dass für unterschiedliche Betriebe verschiedene Voraussetzungen gelten und das Vertrauen seitens der Landwirtschaft in die Politik immer mehr verloren ginge.