Gemeinsamer Kampf für die Franken-Sachsen-Magistrale – Bayerische und sächsische Politiker unterzeichnen Resolution

München. Das Signal war unmissverständlich: Aufgeben ist keine Option! Die Franken-Sachsen-Magistrale muss kommen! In einer gemeinsamen, Mitte November im bayerischen Verkehrsministerium verabschiedeten, Resolution fordern der bayerische sowie der sächsische Verkehrsminister, Mandatsträger aus Nordostbayern und Sachsen den Bund dazu auf, das für die betroffenen Regionen unverzichtbare Verkehrsprojekt zügig voranzutreiben. Bereits vor 30 Jahren wurde der Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Verwirklicht ist das Projekt indes immer noch nicht. Damit die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bejaht werden kann, ist ein Kosten-Nutzen-Faktor von mindestens 1,0 erforderlich. Laut eines aktuellen Gutachtens des Bundes ist der Wirtschaftlichkeitsfaktor des Projekts „Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale“ jedoch von 1,3 auf 0,6 gesunken. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnen die bayerischen und sächsischen Politiker diese Bewertung. Von sämtlichen Seiten seien bereits hohe Summen in den Ausbau geflossen. So seien bereits 25 Millionen Euro vonseiten in die Vorplanungen des noch ausstehenden Ausbaus investiert worden. Auch der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen hätten ebenso wie die EU im Vertrauen auf eine Realisierung des Gesamtprojekts in den Ausbau der Magistrale bis Hof Investitionen getätigt.

„Die „schmutzige“ Lücke in Europa muss aus verkehrstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen endlich geschlossen werden! Es darf nicht sein, dass die Beseitigung der größten Dieselinsel Deutschlands weiter verzögert wird! Zudem ist es absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Gutachten des Bundes auf einen Wert von 0,6 kommt. Wir erwarten klare Antworten vom Bund und eine zügige Weiterführung des Projekts!“, so die deutlichen Worte der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, welche die Resolution mitunterzeichnet hat. In dem Papier fordern die Politiker insbesondere auch eine Revision der Berechnung. Es sei völlig hanebüchen, nun mit einer zu geringen Wirtschaftlichkeit zu argumentieren, kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Der Stopp des Projekts macht die jahrzehntelangen Bemühungen um eine bessere und direkte Verbindung von Nürnberg nach Sachsen und Tschechien zunichte und ist eine abrupte Vollbremsung auf halbem Weg – vom negativen Klimaeffekt ganz zu schweigen!“, führt Bernreiter weiter aus. Auch der Text der verabschiedeten Resolution lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: „Die Anwohner und die Wirtschaft an der Franken-Sachsen-Magistrale sollen jetzt auf das Abstellgleis geschoben werden. Diese massive Benachteiligung und Verhinderung der Mobilitätswende nehmen wir nicht mehr hin!“