Berlin. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied im Innenausschuss, äußert Besorgnis über die steigende Anzahl von Asylfolgeanträgen, insbesondere aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Dies belastet das Asylsystem und verlängert die Verfahrenszeiten erheblich. Selbst beschleunigte Verfahren beim BAMF dauern im Schnitt über drei Monate.
Neue BAMF-Daten bis Ende September 2023 zeigen, dass rund die Hälfte aller Asylverfahren von Personen aus diesen Ländern Folgeanträge sind. Besonders betroffen sind Ost- und Südosteuropäische Länder wie Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien.
Über 13.000 Menschen aus diesen Ländern stellten zwischen Januar und Oktober Asylanträge, davon etwa 7.000 Folgeanträge. Diese Praxis des jährlichen Pendelns zwischen der Heimat und deutschen Asylunterkünften betrifft ganze Familien.
Dr. Silke Launert zeigt sich besorgt über den Missbrauch des deutschen Asylrechts und betont: “ Viele nutzen das deutsche Asylrecht als Zugang zum Sozialsystem, obwohl sie keinen wirklichen Fluchtgrund haben. Ein beträchtlicher Anteil der Asylbewerber versucht zudem gezielt, die Verfahren zu verzögern.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das wichtige Recht auf Asyl auf diese Weise ausgehöhlt wird. Wenn wir diesem Missbrauch nicht wirksam entgegentreten, müssen wir uns nicht wundern, wenn die dauerhafte Akzeptanz des Asylrechts sinkt. Ich fordere daher eine umfassende Reform des Asylrechts, die unbegrenzte Folgeanträge künftig beschränken soll. Wir müssen zudem dringend mehr sichere Herkunftsländer bestimmen, bei denen die Asylverfahren viel schneller laufen. Zumindest für Georgien und die Republik Moldau ist das geplant.“