Berlin. Zu der heute von der Ampel-Koalition vorgestellten Einigung im Haushaltsstreit äußert sich CSU-Haushaltsexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt:
„Natürlich könnte man sich darüber freuen, dass die Ampel nun endlich eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024 gefunden hat, wenn nicht jeder Punkt dieses „Kompromisses“ wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger wirkte. Da ist zunächst der CO2-Preis, der mal eben so erhöht wird, als ob die ohnehin gebeutelten Bürger nicht schon genug durch die höheren Energiekosten aufgrund des Ukrainekriegs belastet wären. Sie setzen sogar noch einen darauf und erhöhen den Preis für Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl, der besonders wieder zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum geht, die auf ihr Auto angewiesen sind. Tanken und Heizen werden spürbar teurer, und es sind wieder einmal diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, die am stärksten darunter leiden.
Besonders symptomatisch ist die Tatsache, dass der Haushaltskompromiss darauf angelegt ist, die Schuldenbremse innerhalb des nächsten Jahres auszusetzen. Dies wirft die ernsthafte Frage auf, ob hier nicht langfristige finanzielle Stabilität und Verantwortungsfähigkeit auf dem Spiel stehen.
Als ob finanzielle Verantwortung und Haushaltsdisziplin in der Politik nur noch Relikte vergangener Zeiten wären. Die nächste Episode in der grotesken Serie „Es passt nicht zusammen, was nicht zusammengehört“: höhere Sozialausgaben in Verbindung mit einer massiven 160 Milliarden Euro schweren Transformation und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen –, klingt nach einem Plan – einem Plan für das Chaos.
Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung aufwacht und sich daran erinnert, dass sie im Dienste der Bürger steht. Wir werden als Oppositionspartei nicht zögern, jeden Fehltritt, jede widersprüchliche Entscheidung und jeden Ausverkauf der Interessen der Bevölkerung lautstark anzuprangern. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Regierung, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt.“