Dr. Silke Launert: „Es braucht mehr Druck, um Menschen in Arbeit zu bringen. Nur so können die Kosten gesenkt werden.“

Berlin. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren weiter. Nachdem schon diese Woche 2,1 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr für das Bürgergeld nachgeschossen werden mussten und 1,15 Mrd. Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist bereits jetzt klar, dass auch 2024 die prognostizierten Mittel nicht ausreichen werden. So legte das Bundesfinanzministerium in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kurz vor knapp eine weitere Erhöhung um 3,4 Milliarden Euro beim Bürgergeld und 1,4 Milliarden Euro bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung vor.

Der Grund: Neben der schon erwarteten Erhöhung, da die Regelsätze nächstes Jahr steigen, lässt vor allem die eingetrübte wirtschaftliche Entwicklung und damit einhergehende steigende Arbeitslosenzahlen den Bereich so stark anwachsen.

Dazu äußert sich Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt:

„Mit dieser weiteren Erhöhung steigt der Gesamtetat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Rekordsumme von 177 Milliarden Euro an. Statt – wie angekündigt – mit der Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld mehr Beziehende in Arbeit zu bringen, geschieht genau das Gegenteil. Zudem explodieren die Kosten. Es braucht mehr Druck und zielgerichtete Maßnahmen, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, gerade Fachkräfte. Je weniger Bezieher der Bürgergeldes wir haben, desto geringer sind nicht nur die Ausgaben in diesem Bereich. Erst recht unter den Vorzeichen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 von dieser Woche, werden wir den Bundeshaushalt gerade hier entlasten müssen, um alle Ausgaben decken zu können.“