Berlin. Zu der gestern von der Europäischen Union geeinten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems äußert sich CSU-Innenexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt:
„Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man nicht streiten müsste.
Wir stehen zur Humanität. Wir sehen nicht nur die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, sondern auch, dass Migration uns natürlich in vielerlei Hinsicht bereichert. Schließlich brauchen wir Fachkräfte. Aber wir brauchen eine geordnete Migration.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mehrheit der europäischen Regierungen vernünftigen Argumenten und Erwägungen gefolgt ist und sich von den deutschen, rot-grün-getriebenen Argumenten nicht hat irritieren lassen.
Positiv ist auch, dass durch die nun beschlossenen, europäischen Regelungen, die ebenfalls in Deutschland umgesetzt werden müssen, die jetzt eingerissene Praxis endet, bei der jeder in Deutschland aufgenommen werden muss, ganz egal, ob schon nach dem ersten Anschein Asylgründe vorliegen oder nicht.
Damit kann auch die augenblickliche unselige Praxis der milliardenfachen finanziellen Unterstützung mit deutschem Steuergeld ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn der Staat weder seine Hand noch seine knappen finanziellen Mittel mehr reichen muss an die, die das deutsche grundrechtlich geschützte Asylrecht nutzen und ausnutzen, dann ist bis Jahresende ein deutlicher Gewinn für uns und unsere Politik.“
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