Berlin. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023, welcher in dieser Woche beschlossen werden soll, sieht einen deutlichen Stellenaufwuchs bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden vor. Insgesamt soll sich der Aufwuchs auf 4.769 weitere Stellen belaufen. Seit ihrem Amtsantritt hätte die Ampel-Regierung damit insgesamt 10.356 zusätzliche Stellen geschaffen. Zwar sollen aufgrund der im Haushaltsplan vorgesehenen pauschalen Streichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im nächsten Jahr rund 3.100 Stellen wegfallen, dennoch reißt die Kritik an den Plänen von SPD, Grünen und FDP nicht ab. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert:
„Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher die Menschen an allen Ecken und Enden sparen müssen, in denen Unternehmen um ihre Existenz bangen und in der die Prioritätensetzung im Haushalt wichtiger denn je ist, bläht die Ampel-Regierung ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden immer weiter auf. Damit zeigen SPD, Grüne und FDP einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus!“