Augsburg. Unter dem Motto „Mit klarem Kurs durch die Krise“ fand vom 28. bis 29. Oktober der 88. CSU-Parteitag im bayerischen Augsburg statt. Die 1.500 anwesenden Delegierten und Gäste blickten auf die Politik des vergangenen Jahres zurück und diskutierten intensiv über die künftige Ausrichtung der Partei. Vor allem der Umgang mit der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die derzeitige Gas- und Energiekrise standen im Mittelpunkt der Gespräche, welche von Generalsekretär Martin Huber mit den Worten „Wir sind die politische Power pur, wir sind die konstruktive Kraft für Deutschland und Bayern“ eröffnet wurden. Auch der Pateivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder betonte diese Ausrichtung im Rahmen seiner Rede am ersten Tag. Er würde alles dafür tun, damit Bayern gut durch die Krise komme, versprach Söder.
In der aktuellen Gas- und Energiekrise in Folge der Corona-Pandemie rechnete der Parteivorsitzende mit der Politik der Ampelkoalition in Berlin ab. Die Regierung sei dem Problem nicht gewachsen. Zudem solle die Ukraine im Kampf gegen Russland mehr von Deutschland unterstützt werden. Dies forderte auch der Kiewer Bürgermeister Vital Klitschko, welcher per Live-Videokonferenz zugeschaltet war. Die Ukraine wünsche sich, Teil der europäischen Familie zu werden, so Klitschko. Eine Rückkehr zu den drastischen Regeln beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hielt Markus Söder für ausgeschlossen.
Es wäre an der Zeit, dass die Bürger und Bürgerinnen selbst bestimmen könnten.
Nach seiner Rede wurden die Parteitagsanträge der Mitglieder diskutiert. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hatte insgesamt acht Anträge gestellt. Diese reichten von der Forderung, mehr Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen und bereits bestehende Angebote stärker auszubauen, bis hin zu der Forderung, rechtlich festzulegen, dass bestimmte für das Landleben typische Gerüche und Geräusche nicht mehr als Belästigung eingestuft werden.
Darüber hinaus wurde in Augsburg ein Leitantrag verabschiedet. In diesem fordern die Christsozialen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition und eine dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz, heißt es in dem Beschlusspapier. Die Ampelregierung verliere sich seit Monaten in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. Unternehmen und Verbraucher interessierten sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt würden. Weiter heißt es: Damit Deutschland aus der Energiekrise kommt, müssen wir vor allem die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten reduzieren.“ Das gehe nur mit einem massiven und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Zum Abschluss des Parteitages am zweiten Tag kam der CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Besuch. Mit großem Applaus wurde Merz in der Messehalle in Augsburg empfangen. Bei seiner Rede bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit und betonte den Zusammenhalt in der Union.
Nach zwei gelungenen Tagen mit viel Arbeit und reichlichen Diskussionen ging der Parteitag dann am Sonntag mit der Erkenntnis zu Ende, dass die CSU wie auch ihre Mitglieder gefestigt und mit viel Engagement in den Wahlkampf um die bayerische Landtagswahl nächsten Herbst hineingehen.
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
