Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft – Umsatzsteuerbefreiung für Musik- und Tanzschulen bleibt erhalten
Berlin. Heute hat die Ampelregierung das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist erfreulich, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für Musik- und Tanzunterricht erhalten konnten. Doch das Jahressteuergesetz 2024 ist in vielen Punkten unzureichend. Wir müssen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur in Deutschland weiter verbessert werden. […]
Debatte zum Sicherheitspaket: Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste
Berlin. In Vorbereitung der Plenardebatte zum Sicherheitspaket ist es heute zu einem einmaligen Vorfall gekommen. Die Ampel-Koalition hat die Anträge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Ein unfassbarer Vorgang: Die Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste! Auf unanständige und undemokratische Art und Weise […]
Förderung der Batterietechnik muss fortgesetzt werden
Bayreuth / Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert kann nur mit dem Kopf schütteln: „Der Stopp der Batterietechnikförderung ist für mich unverständlich! Diese Förderung muss unbedingt fortgesetzt werden!“ Sie ist deshalb so betroffen, da sie sich für die Themen ihres Wahlkreises in den Landkreisen Bayreuth und Forchheim stark einsetzt. Und für den ersteren hat das Ende […]
Dr. Silke Launert: „Jobturbo“ der Ampel ist eine Fehlzündung!
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die erste Bilanz des von der Ampel-Koalition eingeführten Jobturbos vorgestellt. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Silke Launert Folgendes: „Auch wenn Bundesarbeitsminister Heil nun versucht, den sogenannten „Jobturbo“ als etwas Positives zu verkaufen – die Zahlen […]
FDP bremst unausgereifte Rentenreform: Belastungen müssen gerecht verteilt werden
Berlin. Zu dem heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Rentenpaket II erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist richtig und notwendig, dass die FDP die geplanten Rentenreformpläne der Ampel blockiert. Diese Reform wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Anstatt endlich langfristige und nachhaltige Lösungen für […]
Rund 445.000 Euro Bundesförderung für die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bayreuth
Berlin/Bayreuth. Fantastische Neuigkeiten für Bayreuth: Die Stadt erhält eine Bundesförderung von rund 445.000 Euro für das Projekt „Kommunale Wärmeplanung“. Die Mittel stammen aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Bewilligt wurden die Gelder im Rahmen der Kommunalrichtlinie, welche Kommunen und weitere Einrichtungen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unterstützt. Dr. Silke […]
Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert nach der Vorstellung des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wie folgt: „Die Entscheidung ist gefallen, Kanzlerkandidat der Union wird Friedrich Merz. Ich hätte mir natürlich auch Markus Söder sehr gut vorstellen können. Er beweist es jeden Tag in Bayern, dass er mit Tatkraft ein Land positiv gestalten kann. Es […]
Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Dr. Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Zu den gestrigen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition zum Thema Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird es mit dieser Koalition nicht geben. Das hat der gestrige Tag noch einmal sehr eindrücklich gezeigt. Das, was Bundeskanzler Scholz und seine Regierung als sogenannte […]
Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Folgendes: „Das, was uns die Ampel-Regierung hier präsentiert, ist nichts anderes als ein Haushalt des „Weiter so.“ Ein Haushalt, der nicht den […]
KfW Förderungen für Stadt Bayreuth und Landkreise Bayreuth und Forchheim: 86,4 Millionen Euro für zukunftsweisende Projekte
Bayreuth/Forchheim. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Stadt Bayreuth, dem Landkreis Bayreuth sowie dem Landkreis Forchheim im ersten Halbjahr 2024 eine bedeutende finanzielle Förderung zugesichert. Insgesamt wurden den Gemeinden Fördermittel in Höhe von 86,4 Millionen Euro bereitgestellt. Die Stadt Bayreuth erhielt dabei eine Förderung von 10 Millionen Euro, während der Landkreis Bayreuth mit 13,5 […]