Die Ampel-Koalition ist gescheitert – Silke Launert: Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden! Neuwahlen dürfen nicht aufgeschoben werden!
Berlin. Zu dem Aus der Ampel-Koalition erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich: Er hat offenbar auch hier wieder nach seinem bekannten Schema gehandelt. Erst abwägen, was ihm selbst am meisten nützt, dann tricksen, täuschen und tarnen – und […]
Fichtelgebirge größtenteils ungeeignet für Atommüll-Endlager: Erleichterung in der Region
Große Teile des Fichtelgebirges sind laut dem aktuellen Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll ungeeignet. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert begrüßt die Entscheidung und zeigt Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: „Das Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Menschen im Fichtelgebirge. Die Region ist […]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – Riskanter Blindflug bei der Krankenhausreform
Berlin. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Die Reform der Ampel gleicht einem riskanten Blindflug. Kein Abgeordneter, der diesem Gesetz zugestimmt hat, kann genau sagen, welche konkreten Folgen die Maßnahmen für die Krankenhäuser haben werden. Das Gesetz wurde […]
„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“
Berlin. Am heutigen Freitag will die Ampel-Koalition das von ihr entworfene „Sicherheitspaket“ beschließen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel, das sie als Antwort auf die Messerattacke von Solingen auf den Weg bringt, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Schon in der Ursprungsfassung war nicht viel an […]
Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft – Umsatzsteuerbefreiung für Musik- und Tanzschulen bleibt erhalten
Berlin. Heute hat die Ampelregierung das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist erfreulich, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für Musik- und Tanzunterricht erhalten konnten. Doch das Jahressteuergesetz 2024 ist in vielen Punkten unzureichend. Wir müssen sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur in Deutschland weiter verbessert werden. […]
Debatte zum Sicherheitspaket: Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste
Berlin. In Vorbereitung der Plenardebatte zum Sicherheitspaket ist es heute zu einem einmaligen Vorfall gekommen. Die Ampel-Koalition hat die Anträge der Union nicht zur Abstimmung zugelassen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Ein unfassbarer Vorgang: Die Ampel missachtet die Rechte der Opposition aufs Allergröbste! Auf unanständige und undemokratische Art und Weise […]
Förderung der Batterietechnik muss fortgesetzt werden
Bayreuth / Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert kann nur mit dem Kopf schütteln: „Der Stopp der Batterietechnikförderung ist für mich unverständlich! Diese Förderung muss unbedingt fortgesetzt werden!“ Sie ist deshalb so betroffen, da sie sich für die Themen ihres Wahlkreises in den Landkreisen Bayreuth und Forchheim stark einsetzt. Und für den ersteren hat das Ende […]
Dr. Silke Launert: „Jobturbo“ der Ampel ist eine Fehlzündung!
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die erste Bilanz des von der Ampel-Koalition eingeführten Jobturbos vorgestellt. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Silke Launert Folgendes: „Auch wenn Bundesarbeitsminister Heil nun versucht, den sogenannten „Jobturbo“ als etwas Positives zu verkaufen – die Zahlen […]
FDP bremst unausgereifte Rentenreform: Belastungen müssen gerecht verteilt werden
Berlin. Zu dem heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Rentenpaket II erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist richtig und notwendig, dass die FDP die geplanten Rentenreformpläne der Ampel blockiert. Diese Reform wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Anstatt endlich langfristige und nachhaltige Lösungen für […]
Rund 445.000 Euro Bundesförderung für die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bayreuth
Berlin/Bayreuth. Fantastische Neuigkeiten für Bayreuth: Die Stadt erhält eine Bundesförderung von rund 445.000 Euro für das Projekt „Kommunale Wärmeplanung“. Die Mittel stammen aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Bewilligt wurden die Gelder im Rahmen der Kommunalrichtlinie, welche Kommunen und weitere Einrichtungen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unterstützt. Dr. Silke […]