Die Ampel-Koalition ist gescheitert – Silke Launert: Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden! Neuwahlen dürfen nicht aufgeschoben werden!

Berlin. Zu dem Aus der Ampel-Koalition erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich:
Er hat offenbar auch hier wieder nach seinem bekannten Schema gehandelt. Erst abwägen, was ihm selbst am meisten nützt, dann tricksen, täuschen und tarnen – und am Ende anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Scholz glaubt offenbar, er könne die Öffentlichkeit und seine politischen Partner nach Belieben hinters Licht führen und medial ein ganz anderes Bild vermitteln.
Zu so jemandem kann ich kein Vertrauen haben und die Union sollte das ebenfalls nicht.

Gerade bei den offensichtlichen Fehlplanungen und Lücken im Bundeshaushalt weiß niemand, was am Ende noch alles auftauchen wird. Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten diesen Haushalt weder absegnen noch mitverantworten!

Das Einzige, was jetzt wirklich im Interesse des Landes ist, sind sofortige Neuwahlen! Bundeskanzler Scholz muss jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im Januar!

Deutschland braucht gerade in diesen Zeiten eine starke und handlungsfähige Regierung, die sich ihrer Verantwortung für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst ist!“