Berlin. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Die Reform der Ampel gleicht einem riskanten Blindflug. Kein Abgeordneter, der diesem Gesetz zugestimmt hat, kann genau sagen, welche konkreten Folgen die Maßnahmen für die Krankenhäuser haben werden. Das Gesetz wurde streckenweise an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbeientwickelt, obwohl nach dem Grundgesetz die Länder für die Krankenhausplanung zuständig sind. Zudem wurden die etwa 1.800 Kliniken, die am stärksten von der Reform betroffen sind, von der Ampelregierung weitgehend ignoriert.
Wichtige Informationen zur Analyse der Auswirkungen hat die Ampel der Opposition während der entscheidenden Beratungsphase absichtlich vorenthalten. Solch ein Vorgehen gegenüber dem Parlament und den Ländern ist vollkommen inakzeptabel! Anstatt die Versorgungsqualität und -sicherheit vor Ort zu stärken, setzt die Reform diese aufs Spiel. Erst 2027 werden die finanziellen Auswirkungen spürbar, doch bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Krankenhäusern. Unser Vorschlag für ein Vorschaltgesetz, um diesen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Auch bei der Finanzierung drückt sich die Bundesregierung. Die Länder und Beitragszahler sollen jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Dies belastet die Krankenkassen und wird zu weiteren Beitragserhöhungen führen. Außerdem sind die bundesweit festgelegten Vorgaben für Leistungen und Qualitätsstandards zu unflexibel und berücksichtigen regionale Unterschiede zu wenig. Mehr Spielraum für die Länder wäre hier sinnvoll gewesen.
Die zusätzlichen bürokratischen Anforderungen schaffen ferner unnötigen Mehraufwand für das medizinische Personal und gehen zulasten der Patientenbetreuung.“