„Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition – Silke Launert: „Nichts anderes als ein Etikettenschwindel“

Berlin. Am heutigen Freitag will die Ampel-Koalition das von ihr entworfene „Sicherheitspaket“ beschließen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert:

„Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel, das sie als Antwort auf die Messerattacke von Solingen auf den Weg bringt, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Schon in der Ursprungsfassung war nicht viel an Substanz vorhanden. Jetzt ist selbst von diesem Wenigen so gut wie gar nichts mehr übrig. Der Deutsche Richterbund hat es absolut zutreffend ausgedrückt:

„Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.“
So hat die Ampel unter anderem zusätzliche Datenschutz-Hürden für den biometrischen Datenabgleich in das Gesetz eingefügt. Nun gilt, dass der Abgleich nicht mehr bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern erst bei besonders schweren Straftaten. Die Regelung gilt also für weniger Fälle und weniger Täter.

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Dublin-Fälle kommt nach dem Willen der Ampel zudem nur noch dann infrage, wenn die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Dafür wird es künftig einer Zustimmung des BAMF bedürfen. Resultat: Es werden enorm viele Kapazitäten beim BAMF gebunden und die als großer Wurf gepriesene Leistungskürzung wird in der Realität kaum eine Rolle spielen.

Die Verschärfungen im Waffenrecht führen ferner am Kern des Problems vorbei: Anstatt die Täter in den Fokus zu nehmen, werden die Scheinwerfer auf die Tatmittel gerichtet. Dadurch lassen sich aber Attentate wie in Solingen nicht verhindern.

Die IP-Adressen-Speicherung, die für die Terrorismusabwehr wirklich etwas bringen würde, lehnt die Ampel hingegen ab.
Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ fordern wir als Union deshalb die zügige Umsetzung eines umfassenden und wirksamen Sicherheitspakets, das unter anderem Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung umfasst. Zudem fordern wir, dass das Problem der massenhaften illegalen Migration und die daraus resultierenden Folgeprobleme endlich effektiv angegangen werden. In unserem Antrag erneuern wir daher unsere Forderung nach umfassenden Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten.“