Bundestag beschließt mehrere Verschärfungen im Aufenthaltsrecht – Dr. Silke Launert: „Wir setzen den Kurswechsel in der Migrationspolitik weiter fort.“
Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mehrere Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Mit den Änderungen im Aufenthaltsgesetz setzen wir den von uns eingeleiteten Kurswechsel in der Migrationspolitik weiter fort. Migrationssteuerung kann nur gelingen, wenn auch klare Begrenzungen festgelegt werden – das erwarten die Menschen in unserem Land […]
Bundestag beschließt Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau – Silke Launert: „Mit der Fristverlängerung schaffen wir die nötige Planungssicherheit für Länder und Kommunen.“
Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ganztagsausbau schaffen wir endlich die nötige Planungssicherheit für Länder und Kommunen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 ist ein großer […]
Wirtschaftswende eingeleitet – Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Berlin. Für die neue unionsgeführte Regierungskoalition ist klar: Die Wachstumsschwäche in Deutschland muss so schnell wie möglich beendet werden. Durch das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gezielt gestärkt werden. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Innovation zu fördern und den […]
Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert
Berlin. Die Mietpreisbremse bleibt erhalten – das hat der Deutsche Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 verlängert. Ziel des Gesetzes ist es, Mieterinnen und Mieter in entsprechend ausgezeichneten […]
Bundestag beschließt steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Silke Launert: „Unser Land brauch nach Jahren der Wachstumsschwäche dringend neue Impulse“
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Deutschland braucht nach Jahren der Wachstumsschwäche dringend neue Impulse. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm setzt die unionsgeführte Koalition genau dort an, wo es zählt: bei Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Das beschlossene Gesetzespaket ist dabei die größte […]
Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleiben notwendig und rechtmäßig
Berlin. Seit dem 7. Mai 2025 gelten an Deutschlands Grenzen verschärfte Kontrollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nur wenige Stunden nach Amtsübernahme angeordnet, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – ausgenommen sind dabei besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen. Die Maßnahme ist Teil einer entschlossenen Antwort der neuen, […]
BPA-Besuchergruppe in Berlin
Berlin. Ende Juni besuchte eine 50-köpfige BPA-Gruppe aus Bayreuth und Umgebung Berlin. Im Rahmen des Besucherprogramms des Bundespresseamtes informierte sich die Gruppe über die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag und kam mit ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert persönlich ins Gespräch. In einer offenen Diskussionsrunde wurden zahlreiche Themen angesprochen, darunter Launerts Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordnete, Fragen zur […]
Delegationsreise nach Japan
Berlin/Tokio/Osaka. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert besuchte Ende Mai anlässlich ihrer neuen Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Japan. Dabei standen vor allem zentrale Zukunftsthemen wie Kernfusion, Raumfahrt und CO₂-Speicherung auf dem Programm. Bei der 25. Sitzung der Deutsch-Japanischen Kommission für wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (WTZ) hielt Launert ihre erste Begrüßungsrede auf Englisch. […]
MS Wissenschaft startet Tour durchs Land
Berlin. Am 14. Mai fiel der Startschuss für die Tour der MS Wissenschaft, die unter dem Motto „Volle Fahrt voraus für die Wissenschaft!“ im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2025 wieder durch ganz Deutschland unterwegs ist. Mit an Bord waren zur Eröffnung auch Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär sowie ihre Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete […]
Eröffnung des University:Future Festival 2025
Berlin. Unter dem Motto „/imagine“ wurde Mitte Mai das fünfte University:Future Festival eröffnet. Es gilt als das größte Event zur digitalen Hochschulbildung im deutschsprachigen Raum. Mit dabei war auch Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die rund 5.000 Teilnehmende vor Ort und digital begrüßen durfte. Das Festival will neue Perspektiven aufzeigen und Impulse für die Hochschulbildung von […]