Bundestag beschließt Übergang der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – Einsicht auch in Bayreuth möglich

Berlin / Bayreuth. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR werden aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Der Zugang soll weiterhin gewahrt bleiben. Das Gesetz sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen […]

Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Dr. Silke Launert: „Es geht um Handlungsfähigkeit der Exekutive in dieser schwierigen Zeit!“

Berlin. „Wir wollen, dass Deutschland diese Pandemie besiegt.“ Diesem Satz des PGFs der Union stimme ich vollumfänglich zu! Ich sage nicht, dass der erste Entwurf des 3. Infektionsschutzgesetzes juristisch perfekt war! Das war er nicht und deshalb kam es im parlamentarischen Verfahren zu Recht zu zahlreichen Änderungen. Er ist auch nach wie vor mit einigen […]

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 – 270.000 Euro für das Hans-Walter-Wild-Stadion

Berlin / Bayreuth. Das Landesprogramm zum neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 ist aufgestellt. Rund 4,2 Millionen Euro fließen nach Oberfranken. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich, dass im Wahlkreis Bayreuth/Forchheim die Erneuerung des Rasenspielfeldes im Hans-Walter-Wild-Stadion in Bayreuth mit 270.000 Euro gefördert wird – die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 300.000 Euro. Heuer […]

Bundesprogramme „Sozial und Mobil“ und „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“/ Dr. Silke Launert ruft zur Bewerbung auf

Berlin/Bayreuth. Seit Anfang November können sich Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen für die Bundesprogramme „Sozial und Mobil“ und „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesumweltministeriums bewerben. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hin. Das Bundesprogramm „Sozial und Mobil“ unterstützt Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind bei der Umstellung ihrer Flotten […]

Beratungstelefon „Frühe Hilfen“: Kinderschutzstelle richtet Telefonsprechstunde für Schwangere, Eltern und Alleinerziehende ein

Berlin / Bayreuth. Der zweite Lockdown macht vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Veranstaltungen sind abgesagt, Angebote und Kurse fallen aus, das soziale Leben ist stark heruntergefahren. Besonders schwer haben es in dieser Zeit auch Schwangere, Eltern und Alleinerziehende, die Unterstützung brauchen aber keine persönliche Beratung in Anspruch nehmen können. Die Stadt will sie nicht […]

Bundestag beschließt die Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Familienausschuss Dr. Silke Launert: „Mithilfe des heute beschlossenen Gesetzes stärken und entlasten wir die Betroffenen spürbar. Zentrale Bestandteile des Maßnahmenpakets sind die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und die Einführung eines […]

Bundestag beschließt Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes verabschiedet. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Familienausschuss Dr. Silke Launert: „Um unsere Familien, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden, zu entlasten, haben wir heute die Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes um jeweils fünf weitere Tage […]

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2020 – Förderung in Höhe von insgesamt 79,1 Millionen Euro für bayerische Städte und Gemeinden

Bayreuth. Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm ist final auf den Weg gebracht worden. Im Wahlkreis Bayreuth profitieren fünf Gemeinden von der Förderung. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Tolle Neuigkeiten für die Gemeinden Bayreuth, Emtmannsberg, Gößweinstein, Goldkronach und Pegnitz: Sie alle profitieren von dem neuen Bund-Länder-Städtebauförderungsprogamm „Lebendige Zentren“ 2020, das die Gemeinden bei dem Erhalt und der […]