Kategorie: Bundestag

Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021 – Dr. Silke Launert: „Dieses Verfahren war klar verfassungswidrig!“

Berlin. Kurz vor der Bereinigungssitzung, der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses für den Haushaltsentwurf 2024, stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wollte 60 Milliarden Euro, welche ursprünglich für die Verwendung von Corona-Mitteln angedacht waren, nun für die Finanzierung von Klima umwidmen. Dazu wurde im Februar 2022 in einem zweiten […]

2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bürgergeld: Dr. Silke Launert fordert Rückgängigmachen der Reform

Berlin. Die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2023 beim Bürgergeld prognostiziert hat, reichen nicht aus. Kurzfristig müssen noch Gelder beantragt werden. Konkret: 2,1 Mrd. Euro mehr beim Bürgergeld und 1,15 Mrd. Euro mehr bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Grund: Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und […]

„Die zunehmende Anzahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“

Berlin. Anfang Oktober veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die neuen Zahlen für das Jahr 2023. Bis zum September 2023 wurden insgesamt 27.889 Erstasylanträge beim Amt gestellt. Im Vergleich zum Vormonat ist somit die Zahl der Anträge um 0,5% gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr handelt es sich sogar um eine Steigerung von 49%. Somit erreicht […]

Gigabit für Betzenstein: Bund fördert Breitbandausbau mit 3,8 Millionen

Bayreuth/Betzenstein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau der Stadt Betzenstein. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über rund 3,8 Millionen, die in den Wahlkreis fließen. Die Bundesregierung bezuschusst die Gesamtkosten des Projektes von 7,6 Millionen Euro mit 50 Prozent. Ziel […]

Dr. Silke Launert: „Zunehmende Zahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“

Berlin. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied im Innenausschuss, äußert Besorgnis über die steigende Anzahl von Asylfolgeanträgen, insbesondere aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Dies belastet das Asylsystem und verlängert die Verfahrenszeiten erheblich. Selbst beschleunigte Verfahren beim BAMF dauern im Schnitt über drei Monate. Neue BAMF-Daten bis Ende September 2023 zeigen, dass rund die Hälfte aller Asylverfahren […]

Kosten-Nutzen-Verhältnis der Franken-Sachsen-Magistrale wird neu berechnet

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU einen Antrag beschlossen, der zur Folge hat, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Franken-Sachsen-Magistrale neu berechnet werden muss. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die Mitglied im Haushaltsausschuss ist, äußert sich dazu wie folgt: „Wir haben so gekämpft, dass das wichtige Projekt der […]

Schönbohm-Debatte: Union kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf

Berlin. Im vergangenen Jahr entließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Ein Fernsehbeitrag des Satire-Magazins ZDF-Royale warf ihm Nähe zu russischen Geheimdiensten vor. Beweise dafür konnten Untersuchungen des Bundesinnenministeriums nicht finden. Nun wurde deutlich: Faesers Entlastung ging nicht mit rechten Dingen zu. Informationen verschiedener Medien zu […]

Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt – Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte

Berlin. Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen vielen Beteuerungen die Umsetzung […]

„Globale Perspektiven: Deutsche Minderheiten im Fokus“

Germersheim/Berlin. Unter dem Motto „Deutsche Minderheiten – Deutschlands interkultureller Dialog zu den deutschen Minderheiten im Ausland“ fand letzte Woche eine Veranstaltung des RCDS Germersheim per Videokonferenz gemeinsam mit Frau Dr. Silke Launert statt. Die Veranstaltung bot ein facettenreiches Bild der Anliegen, Herausforderungen und Potenziale dieser oft übersehenen Gruppen. Eine der zentralen Diskussionen drehte sich um […]

Klausurtagung: Haushalt im Fokus der Arbeitsgruppe

Berkheim-Bonlanden. In der letzten Augustwoche vor Beginn der ersten Sitzungswoche trafen sich alle Haushälter und Haushälterinnen der CDU/CSU-Fraktion zu einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe in Berkheim-Bonlanden in Baden-Württemberg. Dort verbrachten sie insgesamt zwei Tage zusammen im Kloster Bonlanden umgeben von grünen Wäldern und Wiesen. Ein perfekter Ort, um genauer über den neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung […]