Kategorie: Bundestag

Klausurtagung: Haushalt im Fokus der Arbeitsgruppe

Berkheim-Bonlanden. In der letzten Augustwoche vor Beginn der ersten Sitzungswoche trafen sich alle Haushälter und Haushälterinnen der CDU/CSU-Fraktion zu einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe in Berkheim-Bonlanden in Baden-Württemberg. Dort verbrachten sie insgesamt zwei Tage zusammen im Kloster Bonlanden umgeben von grünen Wäldern und Wiesen. Ein perfekter Ort, um genauer über den neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung […]

Neues Selbstbestimmungsgesetz untergräbt Frauenrechte!

Berlin. In der Sommerpause einigte sich die Bundesregierung auf das Selbstbestimmungsgesetz.  Damit machte sie den Weg frei, Vorname und Geschlecht im Personenstandsregister einfacher ändern zu lassen. Von nun an soll eine Erklärung beim Standesamt reichen. Nach einem Jahr Sperrfrist darf eine erneute Änderung des Geschlechtseintrages erfolgen. Doch das Gesetz berücksichtigt nicht alle Gesellschaftsgruppen und eingehende […]

Dr. Silke Launert: „Einbürgerung nach 3 Jahren ist zu kurz – Einbürgerung steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“

Berlin. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich des Gesetzentwurfs für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht vom 23.08.2023 äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt: „Eine derartig verkürzte Zeitperiode von nur fünf anstatt acht Jahren ist für mich kritikwürdig. Vor allem, wenn sie noch weiter, auf drei Jahre, z.B. bei ehrenamtlichem Engagement, verkürzt wird. Einbürgerung steht am […]

„Einbürgerung steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“

Berlin. Das Bundeskabinett hat am 23. August 2023 den wegweisenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich dazu und betonte, dass die Einbürgerung als das stärkste Bekenntnis zur Zugehörigkeit in Deutschland gelte. Die Hauptbestandteile dieser Reform umfassen beispielsweise folgende Neuerungen: Verkürzung der Einbürgerungsfrist: Die Einbürgerungsfrist wird von acht Jahren auf fünf […]

„Deutschland ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, doch inländische Potentiale müssen stärker genutzt werden.“

Berlin. Zu den von der Ampel eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt: „Aufgrund des anhaltend hohen Arbeits- und Fachkräftemangels verstehe ich zwar die Intention der Ampelregierung. Sie schießt jedoch wie üblich über das Ziel hinaus. Zurzeit sind in Deutschland ca. 1,7 Millionen Stellen unbesetzt. Der Fachkräftemangel in […]

Aufwertung des Standorts der Bundespolizei Bayreuth um weitere Einsatzhundertschaft kommt

Berlin/Bayreuth. Steter Tropfen höhlt in der Politik bekanntlich den Stein und so wird die bereits in der letzten Legislaturperiode versprochene Aufwertung des Standorts um eine weitere Einsatzhundertschaft bei der Bundespolizei Polizei nun endlich vollzogen und so der parteiübergreifende Einsatz belohnt wird. Die Anzahl der Bundespolizisten erheblich zu erhöhen und dafür auch im Bundeshaushalt Mittel vorzusehen, […]

Dr. Silke Launert: „Viel Geld alleine reicht nicht aus um die Situation der Unterbringung in den Kommunen in den Griff zu bekommen“

Berlin. Zu dem mehrstündigen Bund-Länder-Treffen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 10.05.2023 in Berlin äußert sich Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt: „Das gestrige Bund-Länder-Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der einzelnen Länder hat zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Die dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinden und Kommunen wurde nur […]

Dr. Silke Launert: „Wer Jugendschutz ernst meint, sollte nicht den Weg in die Teillegalisierung von Drogen gehen“

Berlin/Bayreuth. Zu den heute von der Ampelkoalition vorgestellten Eckpunkten zur teilweisen Legalisierung von Cannabisprodukten äußert sich Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert wie folgt: „Von der Cannabis-Legalisierung habe ich noch nie etwas gehalten! Zu präsent sind mir die wissenschaftlichen Vorträge über die gefährlichen Auswirkungen auf die Entwicklung des Gehirns von Kindern, die ich während […]

Bundesförderung: Fast 1 Million Euro für LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Bayreuth

Berlin/Bayreuth. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat 905.776 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ für Teil 1 der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Bayreuth freigeben. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert mit. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt Bayreuth immer wieder von Fördermitteln aus der Klimaschutzinitiative profitiert.   […]

Girlsday im Bundestag

Schnuppertag zum Girlsday im Bundestag mit Dr. Silke Launert. Wer am 27.04.2023 Lust hat hinter die Kulissen des Bundestags zu blicken, den erwartet ein echt spannendes Programm. Welche Bedeutung hat der Adler auf den die Abgeordneten im Plenum blicken? Wer darf wann und wie lange im Plenum sprechen? Warum gibt es so viele Autos, die […]