Kategorie: Bundestag

Bäderschließung verhindern – Silke Launert: Referenzzeitträume bei der Strompreisbremse müssen für Bäder angepasst werden!

Berlin. Die Strompreisbremse soll Verbraucher und Unternehmen entlasten. Die Betreiber von Freizeit-, Thermal- und Sportbäder bemängeln jedoch den Zeitraum, welcher nach der verabschiedeten Regelung zur Bemessung herangezogen wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Folgendes: „2021 als Referenzzeitraum zugrunde zu legen, ist nicht sachgerecht, da dieses Jahr nicht ansatzweise den durchschnittlichen Energieverbrauch in normalen […]

Geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen – Silke Launert: „Wieder einmal mehr Wunsch als Wirklichkeit!“

Berlin. Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers, ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Bei dem aktuellen Entwurf aus dem Haus des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck merkt man wieder einmal: Mehr Wunsch als Wirklichkeit! Rund 71 Prozent der Menschen in Deutschland heizen noch mit Gas und […]

Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium – Silke Launert: „Der Gipfel war eine reine Enttäuschung!“

Bayreuth. Zu den Ergebnissen des von Bundesinnenministerin Faeser organisierten Flüchtlingsgipfels erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin: „Der Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin war eine reine Enttäuschung. „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“ – so formulierte es der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Jahren und traf es damit auf den Punkt! Die 1,3 Millionen […]

„Den meisten ist nicht bekannt, wie streng unser Waffenrecht bereits nach jetziger Gesetzeslage ist“ – Bundestagsabgeordnete Silke Launert diskutiert mit Schützen und Reservisten zum Thema „Verschärfung des Waffenrechts“

Bayreuth. Die Resonanz war groß: Fast 60 Interessierte nahmen am Mittwochabend an der Videokonferenz zu dem Thema „Verschärfung des Waffenrechts“ teil, zu welcher die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert eingeladen hatte. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Schützen an die Abgeordnete herangetreten und hatten die von der Ampel-Regierung geplante Verschärfung des Waffenrechts kritisiert. […]

Sporthalle in Heinersreuth: 2,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für Ersatzneubau

Berlin/Bayreuth. Große Freude über 2,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Ersatzneubau der Sporthalle mit Kegelanlage in Heinersreuth. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert teilt mit, dass durch den überparteilichen Einsatz mit dem Bundestagskollegen Andreas Schwarz gelungen ist, eine erhebliche Summe an Bundesmitteln aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den […]

Bayerische Staatsregierung hält an Neigetechnik fest

Bayreuth. Die Bayerische Staatsregierung hat mitgeteilt, auch künftig an der Neigetechnik festzuhalten. Zugleich soll bei Ausschreibungen ab dem nächsten Frühjahr auf hochmoderne emissions- und barrierefreie Neigetechnik-Züge gesetzt werden. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Gute Neuigkeiten aus dem bayerischen Verkehrsministerium: Der Freistaat hält auch in Zukunft an der Neigetechnik fest. Dies ist eine […]

Stadt Goldkronach kämpft für die Zukunft

Goldkronach. Nachdem die Ampel-Regierung Mitte Oktober angekündigt hat, das Bundesprogramm zur Gigabitförderung mit sofortiger Wirkung zu stoppen, herrscht im Goldkronacher Stadtrat fraktionsübergreifend Fassungslosigkeit.   Wie für viele andere Gemeinden im ländlichen Raum ist das ein herber Schlag und bedeutet trotz vieler Vorinvestitionen einen absoluten Planungsstopp des Gigabitausbaus mit Bundesmitteln.   Niemand hätte gedacht, dass eine […]

Silke Launert: „Ampel belohnt Identitätsverweigerer und Identitätstäuscher!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in namentlicher Abstimmung das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Neustart“ in der Migrationspolitik, „modernes Einwanderungsrecht“, „Integrationspolitik der Zukunft“ – klingt alles gut, ist es aber nicht: Denn mit ihrem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht belohnt die Ampel-Koalition all diejenigen mit einem Aufenthaltsrecht, […]

Bundesinnenministerin will Hürden für Einbürgerung senken

Berlin. Medienberichten zufolge will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Hürden für Einbürgerungen in Deutschland senken. So soll ein Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren wurde, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, sofern ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Zudem soll die derzeit vorausgesetzte achtjährige Mindestvoraufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung von […]

Deutlicher Stellenaufwuchs in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden – Silke Launert: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus!“

Berlin. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023, welcher in dieser Woche beschlossen werden soll, sieht einen deutlichen Stellenaufwuchs bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden vor. Insgesamt soll sich der Aufwuchs auf 4.769 weitere Stellen belaufen. Seit ihrem Amtsantritt hätte die Ampel-Regierung damit insgesamt 10.356 zusätzliche Stellen geschaffen. Zwar sollen aufgrund der im Haushaltsplan vorgesehenen […]