Bundestag beschließt mehrere Verschärfungen im Aufenthaltsrecht – Dr. Silke Launert: „Wir setzen den Kurswechsel in der Migrationspolitik weiter fort.“

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mehrere Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:

„Mit den Änderungen im Aufenthaltsgesetz setzen wir den von uns eingeleiteten Kurswechsel in der Migrationspolitik weiter fort. Migrationssteuerung kann nur gelingen, wenn auch klare Begrenzungen festgelegt werden – das erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht.

Indem wir die Zielvorgabe der „Begrenzung“ wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankern, machen wir unmissverständlich deutlich: Zuwanderung muss sich an der Aufnahmekapazität des Staates und der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft orientieren.

Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist ein weiterer Baustein, um die Kommunen zu entlasten.

Es geht dabei nicht darum, unsere humanitäre Verantwortung infrage zu stellen – aber wir dürfen die Augen vor der Realität auch nicht verschließen. Die Kommunen stehen mit Unterbringung, Integration und sozialen Diensten unter enormem Druck. Nur mit klaren Regeln und einem funktionierenden Rechtsrahmen kann Migration so gesteuert werden, dass die Kommunen nicht überfordert und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird.“