Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abgestimmt. Hierzu erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Silke Launert:
„Was dieses Land in der Krise braucht, ist eine verlässliche und künftigen Generationen gegenüber verantwortungsvoll handelnde Haushaltspolitik. Für uns von der Union heißt solides Wirtschaften, dass im Großen gelten muss, was auch im Kleinen gilt: Wenn ich an der einen Stelle mehr Geld ausgeben beziehungsweise zusätzliche Schulden machen muss, muss ich an anderer Stelle sparen. Ein einfaches Prinzip, an das sich auch die Ampel-Koalition halten sollte. Die aktuelle Regierung unterlässt es jedoch, die erforderlichen Prioritäten zu setzen und gibt Gelder allein dafür aus, um den Frieden innerhalb der Koalition zu sichern.
Knapp 450 Millionen will die Ampel zudem dazu verwenden, das Prinzip des Förderns und Forderns abzuschaffen. Der Weg, der hiermit beschritten wird, führt in eine eindeutige Richtung: Weg von dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ und hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei war es gerade ebenjenes Prinzip des Förderns und Forderns, das die Langzeitarbeitslosigkeit in der Vergangenheit massiv reduziert hat.“