Bürgergelddebatte – Dr. Silke Launert: „Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme muss in den Vordergrund gestellt werden!“

Berlin. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, rechtfertigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Debatte im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Bürgergeldes. In Deutschland erhalten ca. 5,5 Millionen die Sozialleistungen, davon 3,9 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Nach einer Erhöhung Anfang des Jahres um 12% sollen diese ab 1. Januar 2024 um weitere 12% angehoben werden. Rechtfertigen tut dies das Bundesarbeitsministerium insbesondere mit der steigenden Inflation in diesem Jahr, denn die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel hätten sich weiter erhöht.

Doch bereits jetzt ist das Geld im aktuellen Haushalt für 2024 knapp berechnet. In der Bereinigungssitzung wurde der Ansatz für Bürgergeld, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung um circa 6 Milliarden Euro erhöht. Insbesondere in Reihen der CDU/CSU-Fraktion stieß dieser Vorschlag auf Kritik. „Die Bürgergeldreform muss rückgängig gemacht werden und es muss wieder die vorrangige Pflicht zur Arbeitsaufnahme in den Vordergrund gestellt werden“, erklärte Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Im neuen Haushalt sollte eigentlich gespart und nicht weiter Geld ausgegeben werden. Zudem könne es nicht sein, dass Menschen, die Bürgergeld erhalten, gleich viel erhalten wie Menschen, die jahrelang durch Arbeit in das System einzahlen. Sie nehme im Wahlkreis war, dass die Akzeptanz dafür verloren ginge. Insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern gebe es keine ausreichende Beachtung des Lohnabstandsgebotes. Aus diesem Grund fordere sie die Reform des Bürgergeldes rückgängig zu machen und stattdessen den Versuch, Menschen in Arbeit zu bringen, in den Vordergrund zu stellen.