Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, nach welchem der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes:
„Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten setzt die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und geht auf ignorante Weise an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei!
Die Ampel dreht die Reihenfolge schlichtweg um:
Die Einbürgerung hat nicht am Anfang der Integration, sondern am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses zu stehen! Nach fünf beziehungsweise im Falle von besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren von „nachhaltiger Integration“ zu sprechen, ist absolut nicht überzeugend. Innerhalb dieses kurzen Zeitraums können die Voraussetzungen einer nachhaltigen Integration gar nicht hinreichend erfüllt sein. Echte Integration braucht Zeit!
Doch damit nicht genug: SPD, Grüne und FDP senken im gleichen Atemzug auch noch die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes.
Die Voraussetzungen der Einbürgerung derart herabzusenken – mit all den damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen auch für den Staat – ist wieder einmal ein fataler Schritt von SPD, Grünen und FDP in die völlig falsche Richtung!“