Bad Staffelstein. Es ist unzweifelhaft ein idyllischer Ort, an welchem die Sommerklausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Ende Juli stattfand. Die ehemalige Benediktinerabtei in der Nähe von Bamberg, die vielen der Bundestagsabgeordneten bereits gut bekannt ist, bietet einen idealen Platz, um sich während der parlamentarischen Sommerpause zu positionieren und die Ziele für die kommenden Monate abzustecken. Die politischen Zeiten, welche die Klausurtagung bestimmen, sind jedoch das genaue Gegenteil von Idylle. Gas-Notstand, Ukraine-Krieg, Inflation. Das Programm der Abgeordneten war entsprechend straff gezurrt. Um sich zusätzliche Fachexpertise und Hintergrundinformationen zu den einzelnen Themen einzuholen, hatte sich die Landesgruppe die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm, die Sicherheits- und Osteuropaexpertin Dr. Margarete Klein, den Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger sowie den Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbandes, Christian Miele, eingeladen. Zu Besuch kamen zudem der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der zusammen mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt die Klausurtagung eröffnete, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.
In Berlin reagiere die Verzagtheit, nicht der Mut, so die deutlichen Worte des Landesgruppenvorsitzenden Richtung Ampel-Regierung. Es brauche jetzt aber den Mut zur Entscheidung, um die Souveränität bei der Energie zu stärken, die Steuern für die Bürger zu senken und die Schuldenspirale der Ampel zu beenden, forderte Dobrindt.
Auch der CSU-Chef fand klare Worte: „Dieser Winter dürfte der härteste Winter werden, den Deutschland seit Jahrzehnten erlebt hat.“ Warme Wohnungen, bezahlbare Nahrungsmittel und die Sicherheit der Energieversorgung für den Erhalt der Abreitplätze sei die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung überhaupt, so Söder weiter. Es müsse endlich Ersatz für russisches Gast besorgt werden.
In ihrem Abschlusspapier fordern die Bundestagsabgeordneten der CSU den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter anderem dazu auf, „endlich die Karten auf den Tisch“ zu legen, wie die Gasspeicher gefüllt werden sollen, wann die LNG-Lieferungen aus Katar starten und wie verhindert werden soll, dass uns ein kalter Winter bevorstehe. Italien habe bereits LNG-Lieferverträge mit Katar abgeschlossen. „Wir erwarten, dass jetzt Lieferverträge mit Katar schnell geschlossen werden.“ Zugleich spricht sich die Landesgruppe für den Nebau von Pipeline-Projekten über die Alpen aus. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, umgehend einen Gas-Sparplan aufzustellen und umzusetzen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich die Kohlekraftwerke aus der Reserve hochzufahren, um die notwendige Stromversorgung zu sichern. Ein klares Bekenntnis gab es auch zu der übergangsmäßigen Weiternutzung der noch in Betrieb stehenden Atommeiler: „Angesichts der drohenden Notsituation in diesem Winter können wir auf sicherere Kapazitäten der Stromversorgung nicht verzichten. Die Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen, ist deshalb ein Gebot der Vernunft.“
Um die Bürger zu entlasten, schlägt die Landesgruppe die Einführung eines Bürger-Basispreises beim Gas vor. Um gleichzeitig die Energieeinsparungen weiter anzureizen, soll der Bürger-Basispreis gedeckelt auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden, der eine ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser ermöglicht, heißt es in dem verabschiedeten Papier. Darüber hinaus fordern die Christsozialen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auf null Prozent abzusenken und den Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer umzusetzen.
Außerdem solle eine Abwrackprämie für Energiefresser in Höhe von 200 Euro pro Neugerät eingeführt werden. Durch den Austausch von alten energieintensiven Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffiziente Neugeräte seien hohe Energieeinsparungen möglich. Ferner fordern die Abgeordneten, neben der Windenergie, der Photovoltaik und der Bioenergie auch die Wasserkraft als erneuerbaren Energieträger auszubauen. Im Hinblick auf weitere Entlastungen soll für alle Einkommen unter 60.000 Euro ein Freibetrag in Höhe von 1.000 Euro für die Inflations-Jahre 2022 und 2023 eingeführt sowie die Energiepauschale auch an Rentner, Studenten und junge Familien, die Elterngeld beziehen, ausgezahlt werden.
„Ob Ukrainekrieg, Flüchtlinge, Abhängigkeit von russischem Gas oder Herausforderungen in der EU – Diskussionsstoff gab es auf unserer Klausurtagung mehr als genug!“, so die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert zum Abschluss der Tagung.
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