2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bürgergeld: Dr. Silke Launert fordert Rückgängigmachen der Reform

Berlin. Die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2023 beim Bürgergeld prognostiziert hat, reichen nicht aus. Kurzfristig müssen noch Gelder beantragt werden. Konkret: 2,1 Mrd. Euro mehr beim Bürgergeld und 1,15 Mrd. Euro mehr bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Grund: Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und Heizung haben sich dynamischer entwickelt, als noch im Herbst 2022 erwartet. Eine weitere Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage.

Dazu sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Akzeptanz bei vielen arbeitenden Menschen, die das finanzieren sollen, gehe verloren. Gerade bei Familien mit mehreren Kindern gebe es keine ausreichende Beachtung des Lohnabstandsgebotes.

Ihnen bleibt finanziell also nicht viel weniger als Familien, in denen die Eltern arbeiten.

Launert fordert deshalb zwingend, die Reform Bürgergeld rückgängig zu machen. Der Versuch, die Menschen in Arbeit zu bringen, müsse im Vordergrund stehen.